Europa-Rede: Scholz wirft Putin "Machtgehabe" vor

    Grundsatzrede im Europaparlament:Scholz wirft Putin "Machtgehabe" vor

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    Ukraine-Krieg, Freihandelsabkommen, Flüchtlingspolitik und Wettbewerb mit China: Der Bundeskanzler hält eine Rede in Straßburg. Putins "Machtgehabe" kritisiert Scholz dabei scharf.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im EU-Parlament zu den Abgeordneten.
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor dem EU-Parlament in Straßburg für eine tiefere Integration der Europäischen Union ausgesprochen. Er fordert mehr Offenheit und Kooperation.09.05.2023 | 1:34 min
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland eine Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet und ihm "Machtgehabe" vorgeworfen. Die Zukunft gehöre "nicht den Revisionisten, die vom nationalen Ruhm träumen und nach imperialer Macht lechzen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in einer Rede im Europäischen Parlament. Die Vergangenheit werde nicht über die Zukunft triumphieren.

    Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern

    Scholz bezog sich dabei auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte die Europäer auf, sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern zu lassen. Der SPD-Politiker rief den Abgeordneten zu:

    Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine - solange wie das nötig ist.

    Bundeskanzler Olaf Scholz

    Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlten derzeit mit ihrem Leben für den Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates. Zur Begründung für seinen Appell sagte Scholz, niemand wolle zurück in die Zeit, als in Europa das Recht des Stärkeren galt und als kleinere Länder sich größeren zu fügen hatten. Freiheit müsse ein Grundrecht aller bleiben.
    Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck (M., Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (l., FDP), aufgenommen am 29.03.2023 im Budestag in Berlin
    Zu dem europapolitischen Kurs der Bundesregierung gibt es von vielen Seiten Kritik. Ulf Röller berichtet, ob die Erwartungen an die Rede von Kanzler Scholz deshalb größer sind.09.05.2023 | 1:20 min

    Vermehrte Rivalität und mehr Wettbewerb mit China

    Im Ringen um einen gemeinsamen europäischen Ansatz für die Beziehungen zu China unterstützt Scholz den Ansatz einer Risikoreduzierung. Er sei sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einig, dass es keine Abkopplung, aber eine kluge Risikominderung geben müsse, sagte der SPD-Politiker in seiner Rede im Europäischen Parlament. Die Beziehung zu China sei mit dem Dreiklang Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale zutreffend beschrieben - wobei aber Rivalität und Wettbewerb seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen hätten.
    Außerdem warb Scholz für eine "geopolitische Europäische Union", die es mit Russland, aber auch China aufnehme. Die USA blieben dabei "Europas wichtigster Verbündeter", betonte der Bundeskanzler.
    Hildegard Müller
    "Um wettbewerbsfähige Werke aufbauen zu können, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen in Deutschland" , sagt Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie über die Zukunft deutscher E-Autos.18.04.2023 | 5:15 min
    Verschärfter Wettbewerb auf dem größten Automarkt:

    Zügiger Ausbau des Freihandelsabkommens

    Ein weiterer Punkt in Scholz Grundsatzrede in Straßburg ging um den Ausbau des Freihandelsabkommens und warb dafür, dass die EU zügig weitere Abkommen mit verschiedenen Staaten abschließt. Die wäre "mehr als vernünftig", sagte der Bundeskanzler. Als Beispiele nannte er die südamerikanischen Mercosur-Staaten, Mexiko, Indien, Indonesien, Australien und Kenia.
    Perspektivisch gebe es auch noch viele andere Länder. Scholz betonte zudem, die Abkommen sollten die wirtschaftliche Entwicklung der Handelspartner fördern, nicht behindern. Das bedeute etwa, dass die Verarbeitung von Rohstoffen vor Ort und nicht etwa in China oder anderswo beginnen sollte.
    symbolbild zum freihandelsabkommen ceta
    Zwischen der EU und Kanada ist das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft getreten. Die EU-Kommission beziffert die Einsparungen für europäische Unternehmen auf 590 Millionen Euro pro Jahr. 21.09.2017 | 0:21 min

    Scholz hofft auf Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

    Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Einigung geworben. In Deutschland seien die Länder für viele gesamtstaatlich wichtige Aufgaben "ausführend verantwortlich", sagte der SPD-Politiker in Straßburg. "Deshalb ist es wichtig, dass wir uns verständigen." Scholz sprach von einer "großen gemeinsamen Aufgabe in einem erfolgreichen föderalen Staat".
    Inhaltlich solle es bei dem Treffen am Mittwoch unter anderem um die notwendige Digitalisierung der Ausländerbehörden gehen, sagte Scholz. Er hoffe zudem, dass die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gelinge - das würde bedeuten bis Frühjahr 2024. Dazu gehöre ein wirksamer Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen genauso wie ein gemeinsamer Umgang mit Flüchtlingen.
    Quelle: dpa, Reuters

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