Korruption im Krieg: Wie geht es in der Ukraine weiter?

    Rücktritte in der Ukraine:Korruption: Auswirkungen auf Kiews Politik

    |

    Nach den Korruptionsvorwürfen gegen mehrere ukrainische Beamte will Präsident Selenskyj hart durchgreifen - einige mussten bereits gehen. Was bedeutet das für Kiews Führung?

    Wolodymyr Selenskyj
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den Korruptionsvorwürfen gegen mehrere ukrainische Funktionäre ein hartes Vorgehen angekündigt.
    Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa

    Eine ganze Reihe Korruptionsskandale wird für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem unangenehmen Nebenkriegsschauplatz. Der Staatschef machte nun seine Drohungen wahr, gegen Fehlverhalten im Staatsapparat durchzugreifen.
    Gleich mehrere ranghohe Beamte und Staatsbedienstete müssen gehen, weil sie wegen Korruption oder anderer Vergehen in der Kritik stehen. Unter ihnen sind bisher auch fünf Vizeminister und mehrere Gouverneure.

    Konsequenzen in Selenskyjs Präsidentenbüro

    Rausgeworfen hat Selenskyj zum Beispiel den Vizechef seines Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, weil er mit einem für humanitäre Zwecke im Kriegsgebiet gespendeten Geländewagen unterwegs war und deshalb Kritik auf sich gezogen hatte.
    Die Entlassung soll wohl verhindern, dass das Präsidentenbüro und Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst mit den Ermittlungen und womöglich kommenden Skandalen in Verbindung gebracht werden können.

    EU fordert stärkeres Vorgehen gegen Korruption

    Der Rundumschlag gegen Korruption fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs kommt nicht von ungefähr. Seit langem fordert vor allem die EU, die Milliarden in das Land pumpt, Garantien, dass das Geld bei den Bedürftigen ankommt und nicht in dunklen Kanälen versickert.
    Der prominente Enthüllungsjournalist Mychajlo Tkatsch schrieb etwa in einem offenen Brief an Selenskyj:

    Es gibt immer noch Menschen und sogar ganze Gruppen, die glauben, dass sie stehlen können, während das Land ausblutet.

    Mychajlo Tkatsch, Investigativjournalist

    Ukraine wählt kommendes Jahr Präsidenten

    Die auf den Kampf gegen Korruption spezialisierte Organisation Transparency International führt die Ukraine in ihrer Liste auf Platz 122 unter den 180 Staaten. Viele Ukrainer verdächtigen ihre Politiker, sich an den Hilfsgeldern der EU, der USA und aus anderen Staaten persönlich zu bereichern.
    Vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr will Selenskyj sein früheres Versprechen einhalten und gegen die Bereicherung im Amt vorgehen. Nach fast vier Jahren an der Macht geschieht aus Sicht vieler Wähler immer noch zu wenig auf diesem Feld.

    Kampf gegen Korruption Bedingung für EU-Beitritt der Ukraine

    Vor allem aber will Selenskyj wohl der EU entgegenkommen, die den Kampf gegen Missbrauch öffentlicher Gelder zur Grundbedingung für eine spätere Mitgliedschaft des Landes gemacht hat. Die EU-Kommission forderte am Dienstag weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch.
    Die Entlassungswelle ins Rollen brachte ein Medienbericht, demzufolge das Verteidigungsministerium Ende Dezember neue Verträge für die Armeeverpflegung zu weit überhöhten Preisen abgeschloss. Der Vizeverteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow trat laut ukrainischen Medien am Dienstag zurück.

    Verdacht gegen Vize-Minister
    :Gelingt Kiew der Kampf gegen Korruption?

    Mögliche Korruptionsfälle erschüttern die ukrainische Regierung. Ein betroffenes Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Trotz des Kriegs sind Kiews Korruptionsermittler sehr aktiv.
    von Nils Metzger
    Ukrainische Banknoten

    Mehrere Regionalgouverneure treten zurück

    Die ukrainische Regierung hat zudem dem Rücktritt mehrerer Regionalgouverneure zugestimmt - der Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kiew, Sumy und Cherson, teilte der Leiter des Regierungsapparats im Ministerrang, Oleh Nemtschinow, im Nachrichtendienst Telegram mit.
    Auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Simonenk gab seinen Posten auf. Am Wochenende war auch der Vize-Minister für Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden.

    Westen blickt genau auf Vorgänge in der Ukraine

    Die Aktivität der Antikorruptionsbehörden dürfte besonders aufmerksam im Westen verfolgt werden. Wegen kriegsbedingter Steuerausfälle und militärischer Mehrausgaben wird inzwischen gut die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts mit westlichen Geldern finanziert.
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

    Russland greift die Ukraine an
    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
    Liveblog
    Quelle: Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

    Aktuelle Nachrichten zur Ukraine