Söder will AKW weiterbetreiben - Bund weist Vorstoß zurück

    Bund weist Vorstoß zurück:Söder will AKW Isar 2 weiterbetreiben

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    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will das abgeschaltete bayerische AKW weiterbetreiben und fordert dazu eine Atomgesetz-Änderung. Der Bund kritisiert die Forderung scharf.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will das Atomkraftende nicht hinnehmen.16.04.2023 | 0:24 min
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Atomkraftwerke wie den Samstagnacht abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben und verlangt vom Bund daher eine Änderung des Atomgesetzes.
    Bayern fordere vom Bund "eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Solange die Energiekrise nicht beendet und der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht gelungen sei, "müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen".

    Bundesamt: Söders AKW-Forderung gefährdet Endlagersuche

    Söders Forderung wird vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) scharf kritisiert. "Die heutigen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte BASE-Präsident Wolfram König am Sonntag.
    Ein grafischer Überblick: Vom ersten Versuchs-AKW über die Anti-Atomkraft-Bewegung bis zur Abschaltung der letzten Meiler.14.04.2023 | 2:05 min
    "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.

    Lemke: Vorstoß blendet Fragen nuklearer Sicherheit aus

    Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisierte den Vorstoß scharf. Es sei bedrückend, wie Söder genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen der nuklearen Sicherheit leichtfertig ignoriere.
    "Angesichts der Spekulationen von Herrn Söder, den Abbau der Atomkraftwerke gegen die Interessen des Strahlenschutzes hinauszuzögern, stellt sich die Frage, wie die Bayerische Regierung den nun anstehenden Rückbau des Atomkraftwerkes verantwortlich umsetzen will."
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    Grüne: Nur "Wahlkampfmanöver" von Söder

    Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Bayern reagierte die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann ebenfalls kritisch:

    Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

    Britta Haßelmann, Grüne

    "Das Atomgesetz verlangt seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW. Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst", so Haßelmann.

    Söder fordert Forschungsstrategie für Atommüll

    Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen, sagte Söder. Er sprach sich für den Bau eines eigenen Forschungsreaktors aus - "gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern".
    Darüber hinaus forderte der CSU-Chef eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. "Wir sind es unseren künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln," sagte er der "BamS".
    Auch nach dem Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland bleibt das Problem: Wohin mit dem Atommüll? 14.04.2023 | 2:56 min

    Bund mahnt Beteiligung an Endlagersuche an

    Lemke wiederum kritisierte, dass Söder die vom Bundestag beschlossene Suche nach einem Endlager in ganz Deutschland nicht umsetzen wolle. "Es gilt den Stand von Wissenschaft und Technik zu akzeptieren und die Entscheidung des Deutschen Bundestages zu respektieren."
    Söder dürfte wissen, dass es quasi ausgeschlossen ist, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Und wenn, wäre etwa auch die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären. "Mit der Abschaltung der letzten AKW ist unsere Arbeit noch lange nicht beendet", hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bereits vor kurzem gesagt. "Wir haben etwa drei Generationen lang Atomkraft genutzt in unserem Land und dabei Abfälle produziert, die noch für 30.000 Generationen gefährlich bleiben."

    Nachrichten | Politik
    :Wohin mit unserem Atommüll?

    Die letzten deutschen AKW gehen vom Netz - doch der Atommüll bleibt. Ein Beispiel aus Finnland zeigt, wie ein Endlager aussehen könnte. Erkunden Sie es in der interaktiven 3D-Story.
    Auf dem Foto ist ein Modell eines Atomendlagers zu sehen. In dieser Art wird es gerade in Finnland gebaut. Es zeigt ein komplexes System an Gängen und Schichten tief unter der Erde.
    Quelle: AFP, dpa

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