Söder will AKW weiterbetreiben - Bund weist Vorstoß zurück

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Atomkraftwerke wie den Samstagnacht abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben und verlangt vom Bund daher eine Änderung des Atomgesetzes.

Bayern fordere vom Bund "eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Solange die Energiekrise nicht beendet und der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht gelungen sei, "müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen".

Söders Forderung wird vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) scharf kritisiert. "Die heutigen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte BASE-Präsident Wolfram König am Sonntag.

"Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisierte den Vorstoß scharf. Es sei bedrückend, wie Söder genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen der nuklearen Sicherheit leichtfertig ignoriere.

"Angesichts der Spekulationen von Herrn Söder, den Abbau der Atomkraftwerke gegen die Interessen des Strahlenschutzes hinauszuzögern, stellt sich die Frage, wie die Bayerische Regierung den nun anstehenden Rückbau des Atomkraftwerkes verantwortlich umsetzen will."

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Bayern reagierte die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann ebenfalls kritisch:

"Das Atomgesetz verlangt seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW. Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst", so Haßelmann.

Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen, sagte Söder. Er sprach sich für den Bau eines eigenen Forschungsreaktors aus - "gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern".

Darüber hinaus forderte der CSU-Chef eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. "Wir sind es unseren künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln," sagte er der "BamS".

Lemke wiederum kritisierte, dass Söder die vom Bundestag beschlossene Suche nach einem Endlager in ganz Deutschland nicht umsetzen wolle. "Es gilt den Stand von Wissenschaft und Technik zu akzeptieren und die Entscheidung des Deutschen Bundestages zu respektieren."

Söder dürfte wissen, dass es quasi ausgeschlossen ist, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Und wenn, wäre etwa auch die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären. "Mit der Abschaltung der letzten AKW ist unsere Arbeit noch lange nicht beendet", hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bereits vor kurzem gesagt. "Wir haben etwa drei Generationen lang Atomkraft genutzt in unserem Land und dabei Abfälle produziert, die noch für 30.000 Generationen gefährlich bleiben."