Wohn-Pläne der Ampel:Kühnert: So viel wie möglich bauen
|
Die Ampel wird ihre Ziele im Wohnungsbau verfehlen - wegen "zu komplexer" Verfahren, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. Die Industrie fordert ein milliardenschweres Sofortprogramm.
Die Wohnungsnot in Deutschland nimmt immer weiter zu. Doch statt der von der Bundesregierung angekündigten 400.000 Wohnungen werden in diesem Jahr wohl gerade einmal 250.000 gebaut werden. Trotzdem verteidigt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die hohen Ziele von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Für die SPD wäre es ein Leichtes gewesen, von vornherein zu sagen, man baue nur 200.000 Wohnungen im Jahr, denn "dann könnten wir uns heute hier feiern, was wir für tolle Hengste sind", sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. "Das wäre aber unsinnig", resümiert der SPD-Politiker, "weil wir wissen, dass Deutschland mehr als 200.000 Wohnungen braucht".
Kühnert setzt im ZDF-Interview auf "Ehrlichkeit", will sich nicht auf eine konkrete Anzahl an Wohnungen pro Jahr festlegen lassen, schließlich sei man in Deutschland nicht in einer Planwirtschaft, und betont: Zu schaffen sei "so viel wie möglich jedes Jahr".
Es geht dadrum, ein Umfeld zu schaffen, in dem so viel wie möglich gebaut werden kann.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Fehlender Wohnungraum - Darum geht's:
Kühnert: Förderung "so hoch wie seit Jahren nicht mehr"
Kühnert begründet die verfehlten Ziele mit "zu komplexen Verfahren". Dafür habe sich die Bauministerin mit Bund, Ländern, Bauindustrie, Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden im letzten Jahr auf "fast 200 Maßnahmen" geeinigt, die diese Probleme angehen sollen.
"Wir senden mit hohen Förderbeträgen das Signal an den Markt, dass sie jetzt richtig investieren können in neue Anlagen, in die Ausbildung von neuen Fachkräften", erklärt Kühnert weiter. Die Förderung sei so hoch wie seit Jahren nicht mehr:
14,5 Milliarden wird diese Bundesregierung in dieser Wahlperiode für die soziale Wohnraumförderung ausgeben.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
"Das ist ein klares Signal, dass es sich lohnt, jetzt die Kapazitäten zu erweitern", so der SPD-Generalsekretär.
Gewerkschaft fordert milliardenschweres Sofortprogramm
Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sieht das anders. Derzeit gebe es in Deutschland einen "toxischen Mix" aus einem hohen Wohnungsbedarf, hohen Baukosten, einer Vervierfachung der Bauzinsen innerhalb eines Jahres und extrem hohen Hürden beim Bauen aufgrund von Auflagen und Vorschriften, sagte der IG-BAU-Chef im Deutschlandfunk. Daher sei es vollkommen unrealistisch, dass sich unter den veränderten Bedingungen zu den gleichen Kosten mehr bezahlbare Wohnungen errichten ließen.
Deshalb fordert Feiger mit Blick auf den sozialen Wohnungsbau ein Sofortprogramm von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Nur so könnten die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr noch gebaut werden. Feiger schlägt im ZDF-Interview die Einrichtung eines Sondervermögens ähnlich wie bei der Bundeswehr vor, "um den sozialen Frieden zu erhalten".
Nach welchen Richtlinien dann allerdings die mit den Staatsgeldern erbauten Wohnungen verteilt werden könnten, dazu kann Feigler wenig sagen.
Die Baubranche schlägt Alarm:
Quelle: ZDF, dpa