SPD-Chef greift Union im Streit um das Bürgergeld massiv an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. Am Samstag sagte er in Berlin:

Er warf CDU und CSU dabei vor, falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems zu verbreiten.

Klingbeil bezog sich dabei auf Angaben aus der Union zur Stellung von Bürgergeld-Beziehern im Vergleich zu Arbeitnehmern. Er verwies darauf, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Angabe, nicht arbeitende Bürgergeld-Empfänger hätten künftig mehr Geld zur Verfügung als Vollzeitarbeitnehmer mit geringen Einkommen, widerlegt habe.

"Wir erleben gerade eine CDU/CSU, (...) die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten", sagte Klingbeil bei einem Debattenkonvent der Sozialdemokraten. Die Union schlage dabei den "Weg von Donald Trump, der Verbreitung von Fake News" ein. Wer sich so verhalte, der habe "nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."

CSU-Chef Markus Söder behauptete jüngst im ZDF, bestimmte Menschen in den unteren Einkommensgruppen würden "am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten".

Auch eine unter der Woche vom Kieler Institut für Weltwirtschaft veröffentlichte Studie kam zunächst zu dem Schluss, dass Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr zum Teil wohl mehr Geld zur Verfügung hätten als Haushalte, in denen ein Alleinverdiener zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet.

Nach Kritik an der Berechnungsgrundlage der Studie zog das Institut die Veröffentlichung aber zurück - bald soll eine ergänzte Version erscheinen. Mehrere Medien hatten über die Studie berichtet.

Häufig werden bei Beispielrechnungen wie diesen staatliche Leistungen verschwiegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor zustehen: etwa Wohngeld, Kinderzuschläge, Unterhaltsleistungen oder Freibeträge - also zusätzliches Geld, das nur Erwerbstätige beantragen können.

Durch die Unterschlagung dieser Zuschüsse fallen die Ergebnisse solcher Rechnungen für Beschäftigte im Niedriglohnsektor teils um mehrere Hundert Euro zu niedrig aus.

Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union droht aber mit einer Blockade im Bundesrat. Politiker von CDU und CSU kritisieren, dass der weitgehende Verzicht auf Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher den Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit mindere.

Außerdem halten sie das geplante Schonvermögen für zu hoch. Es soll in den ersten 24 Monaten bei 60.000 Euro für den eigentlichen Leistungsbezieher liegen.