Sterbehilfe-Regelungen scheitern im Bundestag

Der Bundestag hat sich gegen ein Sterbehilfe-Gesetz entschieden. Mehrheitlich stimmte das Parlament an diesem Donnerstag gegen zwei Vorschläge aus den Reihen des Bundestags, die diese Form der Sterbehilfe rechtssicher ermöglichen, gleichzeitig aber unterschiedlich strenge Bedingungen und Verfahren für die Abgabe tödlich wirkender Mittel festschreiben wollten.

Damit bleibt es dabei, dass die Hilfe bei der Selbsttötung in Deutschland grundsätzlich erlaubt ist, teilweise aber rechtliche Unsicherheiten birgt. 

Der Vorschlag der Gruppe um Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) sah als Bedingung im Wesentlichen eine Beratung vor. Dazu sollte ein bundesweites Beratungsnetz entstehen. Möglich sein sollte eine solche Beihilfe nur für Volljährige. Dieser Vorschlag erielt im Bundestag 287 Ja-Stimmen, es gab aber 375 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.

Abgelehnt wurde auch der Vorschlag der Gruppe um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci und Ansgar Heveling von der CDU. Er sah eine psychiatrische oder psychotherapeutische Begutachtung zur Voraussetzung für eine straffreie Abgabe tödlich wirkender Mittel vor. Für diesen Vorschlag stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen.

Hintergrund für die geplante gesetzliche Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2020. Karlsruhe hatte ein seit 2015 bestehendes Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch gekippt, weil es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletze. "Geschäftsmäßig" meint in diesem Zusammenhang "auf Wiederholung angelegt".

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe auch die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und auf freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen, argumentierten die Richter. Zugleich empfahlen sie dem Gesetzgeber, ein Schutzkonzept zu verabschieden.

Bei Experten waren die Entwürfe auf viel Kritik gestoßen. Die Stiftung Patientenschutz hatte die Abgeordneten zu einem Nein aufgerufen. "Die Gesetzentwürfe legitimieren unbeabsichtigt die Sterbehelfer-Praktiken in Deutschland", sagte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, sagte den Funke-Zeitungen, es sei nicht klug, junge Menschen in einer depressiven Phase und todkranke Alte denselben Regelungen zu unterwerfen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte in der "Augsburger Allgemeinen", zunächst mit einem Präventionsgesetz eine flächendeckende Palliativversorgung sicherzustellen und die psychosoziale Betreuung in Krisen zu verbessern.