Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, sich an die Vereinbarungen in Sachen Verteidigungsausgaben zu halten. Der Ukraine-Krieg sei lange nicht vorbei.
Quelle: dpa
Der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, hat den Druck auf die Ampel-Koalition verstärkt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung", sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. "Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen."
Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung
Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärausgaben für die Bundeswehr "das Minimum" seien. Er gehe davon aus, dass viele Verbündete dieses Ziel übertreffen dürften.
In Vilnius haben die Nato-Partner der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben (Video):
Am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Vilnius haben sich die G7 auf einen Sicherheitspakt für die Ukraine geeinigt. Eine Einladung zum Beitritt hat das Land allerdings nicht erhalten.
Als ehemaliger Regierungschef Norwegens wisse er, wie schwierig es sei, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig seien. Aber wenn die Spannungen zunehmen, müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden.
Stoltenberg zieht Deutschland zur Verantwortung
Die Bundesrepublik habe das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, "immer noch nicht erreicht", hob Stoltenberg hervor. Er bescheinigte Deutschland aber, "auf einem guten Weg" dahin zu sein.
Für das Bündnis mache es "einen riesigen Unterschied", ob sich das bevölkerungsreichste Land der EU an diese Vorgabe halte oder nicht, sagte der Nato-Generalsekretär.
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Stoltenberg rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Kämpfe in der Ukraine.
Zwar wünschten sich alle "einen schnellen Frieden", müssten aber gleichzeitig erkennen: Wenn die Ukrainer "aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren". Erst wenn der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Land die Waffen ruhen ließen, werde es Frieden geben.
Stoltenberg: Am Ende wird Ukraine in der Nato sein
Nach einem Friedensschluss braucht die Ukraine aus Stoltenbergs Sicht Sicherheitsgarantien. Es gebe "keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein wird".
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