Thüringen: CDU und FDP ändern mit AfD-Stimmen Gesetz

    Nächster Riss in der Brandmauer?:Thüringen: CDU und FDP nutzen AfD-Stimmen

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    Keine neuen Windräder im Wald: Im Erfurter Landtag haben die oppositionellen CDU und FDP gemeinsam mit Stimmen der AfD ein Gesetz geändert - und das nicht zum ersten Mal.

    Im Thüringer Landtag stimmen FDP und CDU für eine Gesetzesänderung – gemeinsam mit der AfD. Was das für die viel beschworene Brandmauer bedeutet, weiß Melanie Haack.08.12.2023 | 1:03 min
    FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.
    Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.

    Schwere Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag

    ZDF-Studioleiterin in Thüringen, Melanie Haack, sieht einmal mehr ein Zeichen dafür, dass es sich in Erfurt normalisiere, dass "die AfD für Stimmen herangezogen wird". Primär seien die "verdammt schwierigen Mehrheitsverhältnisse" im Landtag dafür verantwortlich.
    Denn: Kein Bündnis aus Fraktionen kann in Thüringen die absolute Mehrheit für sich beanspruchen. Die Regierung aus Linken, SPD und Grünen kommt auf 42 Sitze bei insgesamt 90 Abgeordneten. CDU, AfD, FDP kommen mit vier weiteren fraktionslosen Parlamentariern auf 48 Sitze. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von der CDU wiederholt ausgeschlossen. Immer wieder wurde eine "Brandmauer" zur AfD beschworen.
    Ein Jahr vor den drei wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland beharrt die CDU-Parteispitze in Berlin darauf: keine Zusammenarbeit mit der Konkurrenz von ganz rechts.19.09.2023 | 8:03 min

    ZDF-Korrespondentin: "Stückweise kommt ein Stein aus der Brandmauer"

    Dennoch: Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD mitentscheidend waren, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten gesorgt. Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und AfD durch.
    Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen. Für ZDF-Studioleitern Haack ein Zeichen: es bröckele "stückweise ein Stein aus der Brandmauer hinaus".
    Bereits im September hatte die CDU Thüringen eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD durchgesetzt.15.09.2023 | 2:45 min
    Quelle: dpa, ZDF

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