Demokraten erhoffen Aufklärung:Freitag: Trumps Steuerpapiere werden gezeigt
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Ex-Präsident Trump hat sich lange gegen die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen gewehrt - erfolglos. Am Freitag werden die Demokraten jetzt Papiere im Ausschuss zeigen.
Quelle: AP
Demokraten im US-Kongress wollen am Freitag teilweise geschwärzte Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump veröffentlichen. Dies teilte der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag mit.
Es wurde erwartet, dass die Unterlagen den Zeitraum von 2015 bis 2021 abdecken, also zur Präsidentschaft des Republikaners und dem Wahlkampf davor. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.
Teile der Dokumente geschwärzt
Der noch bis Jahresende von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte die Veröffentlichung angekündigt, jedoch darauf hingewiesen, dass zunächst Teile der Dokumente geschwärzt werden müssten, da sie der Vertraulichkeit unterliegen.
Trump hatte sich mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben, aber scheiterte vor dem Obersten Gericht.
Behörde hätte Trumps Erklärungen prüfen müssen
Der Ausschuss hatte seinen Bericht zu den Unterlagen vergangene Woche vorgelegt und darin befunden, dass die Bundessteuerbehörde IRS vorschriftswidrig Trumps Erklärungen in drei der vier Jahre seiner Präsidentschaft gar nicht geprüft hatte.
Der Geschäftsmann hatte während des Präsidialwahlkampfs seine Steuerunterlagen nicht selbst veröffentlicht, im Widerspruch zu der üblichen Praxis in den USA. Später war er vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Herausgabe an den Ausschuss zu verhindern.
Dieser wird in der neuen Legislaturperiode im kommenden Jahr wie das ganze Repräsentantenhaus von den Republikanern kontrolliert.
Quelle: Reuters
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