Kongress: Trump-Steuerunterlagen sollen teilweise erscheinen

Die Steuerunterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sollen zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Dafür stimmte ein von Demokraten kontrollierter Kongressausschuss am Dienstagabend - davon betroffen sind Trumps Steuererklärungen aus den Jahren 2015 bis 2020. Bis die Steuerunterlagen veröffentlicht werden, dürften aber noch Tage vergehen.

Die Republikaner im Finanzausschuss stimmten gegen das Vorhaben. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben - und war schließlich vor dem Obersten Gericht gescheitert.

Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das demokratische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten.

Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben worden.

Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert.

Die Steuerunterlagen würden nichts über sein "großartiges Unternehmen" mit "einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden" aussagen. "Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind."

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte. Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Die Republikaner eroberten bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und werden dort ab Anfang Januar das Sagen haben.

Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten.

Trump hat außerdem noch weitere juristische Baustellen - unter anderem der Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden wurden.