Interview
Supreme Court gewährt Freigabe:Trumps Steuererklärungen kommen ans Licht
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Jahrelang hat sich Donald Trump gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen gewehrt. Nun hat der Oberste Gerichtshof seinen Antrag abgelehnt.
Mehr als drei Jahre dauerte der Rechtsstreit. Donald Trump weigerte sich, seine Steuererklärungen während seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat und als Präsident im Weißen Haus offenzulegen. Obwohl dies eigentlich in den Vereinigten Staaten üblich ist.
Nun steht fest, dass die Unterlagen an einen Ausschuss des Kongresses übergeben werden. Der Ausschuss für Finanzen und Haushalt wird von den Demokraten kontrolliert. Die oberste gerichtliche Instanz, der Supreme Court, hat am Dienstag den Antrag von Trumps Anwälten zurückgewiesen. Eine Begründung zu dieser Entscheidungen hatten die Richter nicht veröffentlicht.
Was die Entscheidung des Supreme Courts bedeutet
Damit ist klar, der Supreme Court, in dem drei Richter sitzen, die Trump ins Amt berufen hat, wird nicht in die Angelegenheit eingreifen. Die Entscheidung bedeutet, dass das Finanzministerium wahrscheinlich bald Trumps Steuerdokumente an den Ausschuss im US-Repräsentantenhaus übergeben wird.
Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
2019 wurde Klage gegen Trump eingereicht
Donald Trump weigert sich seit 2016, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen - für Präsidentschaftskandidaten und US-Präsidenten ist das ungewöhnlich. Nachdem die Demokraten den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernahmen, hatte der demokratische Abgeordnete aus Massachusetts, Richard E. Neal, 2019 Trumps Steuererklärungen angefordert.
Obwohl ein Gesetz dem Ausschuss das Recht gibt, Dokumente eines jeden Steuerzahlers einzusehen, hatte sich Trump geweigert, die Unterlagen auszuhändigen. Im Juli 2019 hatte das Repräsentantenhaus dann Klage eingereicht.
So reagiert der Ausschuss im Repräsentantenhaus
"Wir wussten um die Stärke unseres Falles, wir blieben dran, befolgten den Rat unserer Anwälte und schließlich wurde unser Fall vom höchsten Gericht des Landes bestätigt", so der Ausschussvorsitzende Neal am Dienstag in einem veröffentlichten Statement, nachdem das Oberste Gericht entschieden hatte, sich nicht in den Fall einzumischen.
Dies steht über der Politik.
Richard E. Neal, demokratischer Abgeordneter aus Massachusetts
"Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben", so Neal weiter.
Reaktion des Ausschusses im US-Repräsentantenhaus
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Trump wehrte sich juristisch gegen Offenlegung
Erst in der Regierung von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hatte das Finanzministerium im vergangenen Jahr die Steuerbehörde IRS angewiesen, Trumps Steuerdokumente an den Ausschuss zu übergeben.
Trump wehrte sich vor Gericht dagegen und beantragte schließlich bei einem Berufungsgericht in Washington, dies zu stoppen. Das Gericht lehnte das in einer ersten Runde bereits im August ab. Trump beantragte daraufhin eine erneute Prüfung, die im Oktober dann ebenso abgewiesen wurde.
Damit blieb ihm noch der Gang vor das oberste US-Gericht. Auch der Supreme Court hatte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf einen Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst gestoppt. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.
Quelle: mit Material von dpa, AP
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