Ugandas Präsident stimmt Anti-LGBTQ-Gesetz zu - viel Kritik

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das in gewissen Fällen sogar die Todesstrafe möglich macht. Das erklärte Parlamentssprecherin Anita Annet Among. Das Parlament des Landes informierte auf Twitter darüber:

Damit hat Uganda eines der schärfsten gegen Homosexualität gerichteten Gesetze der Welt. Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten.

Das Gesetz kriminalisiert ebenfalls die "Förderung von Homosexualität", indem jegliche Form der positiven oder aufklärenden Berichterstattung über LGBTQ für illegal erklärt wird. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBTQ-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, das Gesetz verletze "grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat" und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert seien.

Auch das Auswärtige Amt verurteilte die Unterzeichnung des Gesetzes - damit werde die "eklatante Verletzung" von Menschenrechten festgeschrieben, schrieb das Ministerium auf Twitter. Es verstoße gegen internationale Verpflichtungen und müsse zurückgenommen werden.

Die EU bedauere die Unterzeichnung des Gesetzes, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Die ugandische Regierung habe die Pflicht, alle ihre Bürger zu schützen und ihre Grundrechte zu wahren. Die EU werde weiterhin mit den ugandischen Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, "um sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, gleich, mit Würde und Respekt behandelt werden."

US-Präsident Joe Biden forderte die "sofortige Aufhebung des Gesetzes". Niemand solle ständiger Angst um sein Leben oder Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sein. Einige Ugander seien bereits aus ihren Häusern vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen worden. Nun drohten lange Gefängnisstrafen, Gewalt und Missbrauch, so Biden.

Die Niederlande reagierten mit einer Einschränkung der Unterstützung für Uganda. Zuwendungen für ein Programm zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Höhe von 25 Millionen Euro sollen ausgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur ANP am Montag berichtet.

Das Anti-Homosexualitätsgesetz war im März 2023 zum ersten Mal von Parlamentsabgeordneten verabschiedet worden. Präsident Museveni hatte in der Vergangenheit immer wieder gegen LGBTQ gehetzt. Trotzdem hatte er vor gut einem Monat die erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Er hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein.

Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es nicht strafbar ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, begehen laut der neuen Gesetzesversion damit nun keine Straftat mehr.

Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBTQ-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden, sagt er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

In Uganda gibt es eine breite öffentliche Unterstützung für das homophobe Gesetz - trotz internationaler Kritik. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorgehen zu wollen. Gegenüber epd kritisierte der ugandische LGBTQ-Aktivist Steven Kabuye:

Ein ähnlicher Vorstoß des Parlaments für ein Anti-Homosexualitätsgesetz war 2014 vom ugandischen Verfassungsgericht gekippt worden.