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    Union sind Beschlüsse zu Migration zu mager

    Aktuelle Stunde im Bundestag:Union sind Beschlüsse zu Migration zu mager

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    Die Einigungen zum Thema Migration zwischen Bund und Ländern gehen der Union nicht weit genug. CDU-Abgeordnete fordern bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag mehr Tempo.

    Alexander Throm (CDU, M) spricht in der Aktuellen Stunde bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
    Alexander Throm (CDU) kritisiert die Beschlüsse zu Migration in der Aktuellen Stunde im Bundestag.
    Quelle: dpa
    Die Union ist mit den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Migration nicht zufrieden. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag zur Begrenzung irregulärer Migration verlangte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei von der Bundesregierung mehr Tempo. Beim Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, beim Familiennachzug und der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sehe die Union noch deutlichen Nachholbedarf.
    Scholz-PK zu Migrationsgipfel
    Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Verfahren sollen beschleunigt werden. Außerdem zahlt der Bund ab 2024 eine Kopfpauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling.07.11.2023 | 1:40 min
    Ähnlich äußerte sich Alexander Throm von der CDU. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem vor, sein Angebot eines "Deutschlandpaktes" sei "ein PR-Gag" gewesen. Die Union habe 26 Punkte und Maßnahmen vorgeschlagen. Statt sich auf die Union zuzubewegen, sei "gar nichts passiert".

    Einigungen bei Bund-Länder-Treffen

    Darauf hatten sich Bund und Länder am Dienstagmorgen unter anderem verständigt:
    • Pauschale des Bundes von jährlich 7.500 Euro pro Flüchtling
    • Asylbewerber sollen erst nach drei Jahren und nicht wie bisher nach 18 Monaten Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten
    • Zumindest ein Teil ihrer Leistungen soll künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte gehen
    • Asylverfahren sollen beschleunigt werden
    • Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien, Polen und Österreich werden fortgesetzt
    Die Kontrollen unterstützten die geplante Reform des europäischen Asylsystems zur Überprüfung und Registrierung von Geflüchteten bereits an den Außengrenzen der EU. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob Asylverfahren teilweise in Drittstaaten stattfinden könnten.
    Präsident der Bundespolizei Dieter Romann spricht auf der Bundespressekonferenz über den Jahresbericht.
    Die Bundespolizei blickt in ihrem Jahresbericht 2022 besonders auf die hohe Zahl bei der illegalen Migration zurück. Auch die Angriffe auf Beamtinnen und Beamten werden häufiger.08.11.2023 | 1:29 min

    SPD-Abgeordneter mahnt zu sachlicher Debatte

    Unterdessen verteidigte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese die Einigung von Bund und Ländern. Die Hand zur Zusammenarbeit sei weiter ausgestreckt. Es seien Grenzen gesetzt worden, "ohne den Anstand zu verlieren".
    Das Vereinbarte wolle man nun zügig auf den Weg der Gesetzgebung bringen. Zugleich mahnte Wiese, die Debatte sachlich zu führen und nicht die Probleme allein den Menschen mit Migrationshintergrund aufzubürden.
    Asyl und Migration
    Von der Ausreiseaufforderung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis zu einer möglichen Abschiebung: Welche Schritte in Deutschland bei abgelehnten Asylbewerbern erfolgen.06.11.2023 | 1:24 min

    Grüne: Geflüchteten mit Humanität begegnen

    Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, erklärte, dass es nach Kolonialismus, NS-Zeit und kommunistischer Diktatur eine zivilisatorische Errungenschaft sei, Geflüchteten mit Humanität zu begegnen. Wer sich der Losung "Nie wieder ist jetzt" anschließe, dürfe sich ihr nicht nur selektiv anschließen.

    Dazu gehört, Menschen, die heute um ihr Leben fürchten, nicht im Stich zu lassen.

    Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen

    Der Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Fraktion der Linken, Clara Bünger, gingen die Beschlüsse dagegen zu weit. Sie seien "desaströs". Statt die Länder bei der Unterbringung der Geflüchteten zu unterstützen, habe man sich auf drastische Leistungskürzungen verständigt. Das sei "ein unverfrorener Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen", so Bünger.
    Fluechtlingsunterkunft Schleswig Holstein
    In Schleswig-Holstein lässt die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen nach. Täglich nimmt das Land 100 Flüchtlinge auf. Ein Brandbrief der Kommunen ist der letzte Hilferuf.06.11.2023 | 3:27 min

    Auch Caritas kritisiert Beschlüsse zu Migration

    Kritik kam auch von der Caritas. Vorstand Steffen Feldmann erklärte in Berlin:

    Das, was Bund und Länder beschlossen haben, wird niemanden, der in der Heimat verfolgt wird, der keine Perspektive für sich und seine Kinder sieht, davon abhalten, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

    Caritas-Vorstand Steffen Feldmann

    Ähnlich hatte sich am Dienstag die Diakonie geäußert. Leistungen zu kürzen, die schon jetzt unter dem Existenzminimum lägen, treffe besonders Alte, Kranke und Kinder.
    Quelle: KNA
    Thema
    Flüchtlinge

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