Grünen-Chef Nouripour: Einwanderungs-Stopp nicht möglich

Die Demonstration in Essen vom vergangenen Freitag mit rund 3.000 Teilnehmern bildete den bisherigen unrühmlichen Höhepunkt islamistischer Versammlungen in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung, nachdem Teilnehmer die Gründung eines Kalifats gefordert und Symbole gezeigt hatten, die denen des "Islamischen Staats" oder der Taliban ähnelten.

Eine solche Demonstration sei ein "massives Alarmzeichen", sagte Omid Nouripour am Dienstagabend bei Markus Lanz. Islamisten würden gerade in Deutschland "wieder stärker und das ist brandgefährlich".

Der Bundesvorsitzende der Grünen wies darauf hin, dass sich die Polizei bei derartigen Demos darum bemühe, alle Straftaten zu identifizieren. "Aber wir haben ein Umsetzungsproblem, weil wir nicht genug Personal haben bei der Polizei, weil wir nicht genug Leute haben, die auch tatsächlich die Slogans alle erkennen, weil die Symboliken nicht alle eindeutig sind", sagte er.

Die Wurzel des Problems liege jedoch an anderer Stelle. So habe die Politik es in den vergangenen Jahren verpasst, "einen deutschen Islam zu etablieren". Die Deutsche Islamkonferenz etwa habe seit ihrer Gründung 2006 "bestimmt ganz viel Großartiges hinbekommen, aber die zentralen Fragen nicht gelöst".

Laut Nouripour sei hierbei die Frage des Geldflusses entscheidend. "Wir brauchen Verbände, Vereine, Moscheen, die deutsch sind, deutsche Strukturen haben, deutsches Personal haben und deutsch finanziert werden", sagte er.

So sei der Islamverband Ditib für die Imame in Deutschland zuständig, werde aber aus der Türkei kontrolliert. "Wenn die Türkei die Moscheen finanziert und dann noch einmal die Woche quasi eine Leitpredigt kommt aus Ankara, was erzählt werden soll, und in dieser Leitpredigt steht entsprechend, dass Israel jetzt schrecklich wäre und die Israelis schuld seien an dem, was da passiert", so warnte Nouripour, dann gebe es "ein mächtig großes Problem, das wir beenden müssen".

Mit Blick auf die Demonstrationen in Essen und anderen deutschen Städten sagte er: "Wir brauchen einfach einen Stopp dieser ausländischen Gelder, die hier Unruhe stiften, Unfrieden stiften und Unsägliches bewerkstelligen und die Leute dahin führen, dass wir nicht nur diese Bilder haben, sondern diese Taten haben, die wir hier nicht akzeptieren können."

Bettina Dickes, CDU-Landrätin im Kreis Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, berichtete darüber hinaus von der Überforderung an der Basis beim Thema Migration. Zur von Kanzler Olaf Scholz angekündigten Abschiebe-Offensive sagte sie:

Die Hälfte der Ausreisepflichtigen in ihrem Landkreis könnten nicht abgeschoben werden, "weil es keine Flüge gibt". In Länder wie etwa den Sudan, nach Nigeria oder Somalia seien Abschiebungen nur in von der Bundesregierung gecharterten Flügen möglich: "Da mal einen Platz zu kriegen, das ist ein Joker, ein Platz im Jahr, in diese Länder hinein."

Dickes forderte ein Zuwanderungs-Moratorium von der Bundesregierung:

Das sei allerdings aufgrund der politischen Gegebenheiten in Europa nicht umsetzbar, wandte Nouripour ein: "Ich kann 'Stopp!' rufen, aber das wäre nicht real."