FDP-Blockade: EU verschiebt Abstimmung zum Verbrenner-Aus

    Streit mit Deutschland:EU verschiebt Abstimmung zum Verbrenner-Aus

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    Die FDP blockiert, die EU verschiebt: Eine eigentlich geplante Abstimmung zum Verbrenner-Aus wurde vertagt - weil die FDP mit der Ausgestaltung noch nicht zufrieden ist.

    Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit.

    FDP blockiert Verbrenner-Aus in der Ampel

    Im Streit innerhalb der Ampel-Koalition über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuvor seinen Widerstand gegen die derzeit vorliegenden EU-Pläne für ein Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren bekräftigt.
    Die EU-Kommission hätte schon längst einen Kompromissvorschlag vorlegen müssen, sagte er der "Rheinischen Post". "Aber nachdem bis jetzt nichts auf dem Tisch liegt, können wir als FDP nicht zustimmen."

    FDP besteht auf Ausnahme für E-Fuels

    Die FDP besteht darauf, dass es nach dem ab 2035 geplanten EU-Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren eine Ausnahme für Fahrzeuge gibt, die mit synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - betrieben werden.
    Es müsse die Frage beantwortet werden, "wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können", forderte Wissing.
    "Die Ampel nutzt Brüssel als Bühne für ihren Streit", schätzt ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger das Vorgehen Deutschlands ein. "Damit gewinnt sie einige Trittbrettfahrer wie Italien, macht sich aber viele Feinde", so Krüger.
    Christian Dürr bei Lanz
    Wie wichtig ist die Klimakrise für die FDP? "Ich fühle bei Ihnen diese Dringlichkeit nicht", konfrontiert Journalistin Petra Pinzler den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr bei Markus Lanz.03.03.2023 | 1:29 min

    EU hatte sich auf Verbrenner-Aus geeinigt - mit einer Bedingung

    EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober grundsätzlich auf das Verbrenner-Aus geeinigt. Allerdings vereinbarten sie zugleich, dass die EU-Kommission ergebnisoffen untersuchen solle, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig nicht doch zugelassen werden könnten.
    In Brüssel wird der Aufschub als Chance gewertet, hinter den Kulissen noch eine gesichtswahrende Lösung zu finden. So könnte die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen der FDP etwa Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels geben.
    Quelle: dpa, AFP

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