Die FDP positioniert sich als Auto-Partei: Verkehrsminister Wissing droht, dem Verbrenner-Aus bis 2035 nicht zuzustimmen - zum Ärger der Grünen. Der nächste Crash in der Ampel?
Quelle: dpa
Der Song von "Roxette" ist jetzt 29 Jahre alt: "I find the heart, but then I hit the wall: Crash! Boom! Bang!" Es könnte das Motto der Ampel-Koalition werden. Einst mit einem Liebes-Selfie herzlich verbunden gestartet, sind inzwischen vor allem FDP und Grüne auf Crash-Kurs.
Jüngster Akt: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigt via Twitter Widerstand gegen das von der EU geplante Aus des Verbrennungsmotors an.
- Verbrenner-Aus in EU: Wissing droht mit Nein
Ab 2035 sollen in der EU keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Dagegen stemmt sich Minister Wissing. Er drängt auf längere Nutzung von E-Fuels und droht mit einer Absage.
Ampel einigt sich auf Zulassung von E-Fuels
Mehr Offenheit, weniger unnötige Verbote. Ein Seitenhieb Richtung Grüne. Es ist der Versuch, die FDP in der Ampel zu profilieren - nach den vielen Niederlagen der FDP bei den vergangenen Wahlen. Eine Politik gegen das Auto sei von der Mehrheit der Wähler nicht gewollt, war das Fazit von Parteichef Christian Lindner nach der vergeigten Berlin-Wahl.
Nach Angaben der FDP hat sich die Ampel jetzt darauf verständigt, synthetische Kraftstoffe für Verbrenner zuzulassen. Bisher war das Tanken von E-Fuels rechtlich nicht möglich, künftig dürfen sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach bereits von einer "Zeitenwende in der Verkehrspolitik".
FDP muss das Liberale neu definieren
Beobachter deuten das als Profilierungsversuch der Liberalen. "Die FDP versucht verzweifelt, sich inhaltlich zu positionieren", sagt Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele.
Dabei ergebe die Strategie aus FDP-Sicht durchaus Sinn. In Krisenzeiten sei der starke Staat en vogue, jetzt müsse die Partei das Liberale neu definieren.
Die FDP verliert eine Landtagswahl nach der anderen. Das Problem: Die Rolle der Partei in der Ampel. Wie sehr steht der Koalition jetzt Stress bevor?
Die vielen Baustellen der Ampel
Für das Klima in der Ampel dürfte das nichts Gutes heißen. Die Grünen wollen bei E-Fuels noch nicht von einem Durchbruch sprechen. Und das von ihnen geführte Umweltministerium hatte sich stets für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Die Ampel wird derzeit von ziemlich vielen Streitthemen belastet:
- Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will Werbung für Süßigkeiten für Kinder einschränken. Die FDP ist dagegen.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mehr Einnahmen für den Staat. Die FDP ist dagegen.
- Außerdem streitet die Ampel um die Kindergrundsicherung. Um den schnelleren Ausbau von Autobahnen. Und auch der Streit über längere Akw-Laufzeiten ist noch nicht abgeräumt.
Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP die vielen Streitpunkte am 1. März besprechen. Doch der Koalitionsausschuss ist erst einmal vertagt.
Korte sieht Kanzler gefordert
Für Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ist nun der Kanzler gefordert. Olaf Scholz (SPD) müsse die Ampel jetzt führen und die gemeinsamen Ziele aller drei Parteien richtlinienhaft einbinden. "Das stellt sich jetzt als besondere Aufgabe dar, wenn ein Partner in der Ampel sich orthodox zeigt", sagt Korte.
Und die Position der FDP in Sachen Verbrennungsmotor deutet Korte ebenso. Die FDP teste als Autopartei ihre Mobilisierungskraft in Wahlkämpfen. Und zur Position Wissings sagt er:
