Verkehrsminister Volker Wissing streitet mit der EU und mit den Grünen. Im ZDF-Interview rechtfertigt er seine Standpunkte.
Der Verkehrsminister im heute journal
Autobahnausbau, E-Mobilität, Klimaschutz: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat viele Baustellen und viele Konflikte zu bewältigen, einerseits mit der EU wegen des Verbrenner-Endes, andererseits mit dem grünen Koalitionspartner, der mit Kritik nicht hinterm Berg hält. Im ZDF-Interview verteidigt Wissing seine Positionen.
Sehen Sie das ganze Interview oben im Video oder lesen Sie hier Auszüge.
Das sagt Volker Wissing ...
... zum Streit in der Ampel-Regierung:
"Die Zeiten sind ernst. Wir müssen seriös regieren. Wir haben enormen Aufholbedarf in Deutschland. Die Dinge sind sehr lange liegen geblieben. Das Land braucht Fortschritt und daran arbeite ich."
"Eine Regierung muss die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen. Menschen machen sich Sorgen, dass sie überfordert werden könnten durch den Transformationsprozess. Menschen wollen nicht durch immer neue Verbote eingeschränkt werden und deswegen müssen wir diese Dinge innerhalb der Regierung besprechen und klären."
Die Kritik von Vize-Kanzler Habeck (Grüne) an den Regierungspartnern sorgt für Aufruhr in der Ampel. Der Koalitionsfrieden scheint kurz vor dem Spitzentreffen gestört.
... zur Kritik von Wirtschaftsminister Habeck:
"Ich nehme das sehr ernst. Wir sind deswegen auch sehr engagiert, um Angebote zu machen, wie wir schnell klimaneutral werden. Die Bundesregierung braucht Fortschritt. Wir müssen Fortschritt ins Land bringen. Das haben wir gezeigt, beispielsweise mit dem Deutschland-Ticket haben wir mit einem Federstrich komplizierte Strukturen beseitigt. Wir haben es einfacher gemacht, den ÖPNV zu nutzen. Wir haben einen Hochlauf vorbereitet, was die Elektromobilität angeht, Ladeinfrastruktur muss in Deutschland jetzt schnell entstehen. Und wir kämpfen auch für Technologieoffenheit, weil wir ganz offensichtlich noch nicht für alles technologische Lösungen haben."
... zu verpassten Klimazielen im Verkehrssektor:
"Nun, die Bürgerinnen und Bürger können sich nur dann klimaneutral bewegen, wenn sie auch ein klimaneutrales Mobilitätsangebot haben und wir haben immer noch eine Bestandsflotte aus überwiegend Verbrennungsmotoren, die fossile Kraftstoffe nutzen. Deswegen setzen wir uns ein, dass schnell synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe bei uns auch verfügbar werden. Und wir setzen uns dafür ein, dass wir technologieoffen bleiben, auch mit Mobilitätsangeboten. Wir haben dafür gesorgt, dass der ÖPNV gestärkt wird. Wir investieren kräftig in die Schiene, damit auch mehr Kapazität von der Schiene aufgenommen werden kann."
Das Interview führte Christian Sievers.
Anders als herkömmliche Kraftstoffe bestehen E-Fuels aus erneuerbaren Energien, Wasser und CO2. Doch es gibt Nachteile: Die Herstellung ist teuer und energieintensiv.
