Nach Absage zweier Verbände:Linke sieht Wohnungsbaugipfel gescheitert
von D. Ferber, D. Rzepka
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Am Montag lädt die Bundesregierung zum Baugipfel, doch wichtige Vertreter haben ihre Teilnahme abgesagt. Die Linke sieht den Gipfel bereits jetzt als gescheitert an.
Der Bedarf an Wohnraum ist in Deutschland groß. Der Bau von neuen Wohnungen stockt allerdings.
Quelle: dpa
Eigentlich soll am Montag das Thema Bauen auf der Agenda stehen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) haben die Bau- und Immobilienwirtschaft dann zu einem "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" geladen.
Doch dieser Gipfel ist laut Linken-Chef Martin Schirdewan bereits jetzt gescheitert. Das bedeute aber keine Nachteile für Mieter, denn ein öffentliches Wohnbauprogramm wäre ohnehin nicht zu erwarten gewesen. "Wo die Bundesregierung auf den freien Markt trifft, einigt man sich auf vieles, aber nicht auf den Schutz der Menschen", sagt Schirdewan. Er kritisiert:
Nach zwei Jahren Ampel gibt es noch immer kein ordentliches Mietrecht und keinen Plan für mehr öffentliche Wohnungen.
Martin Schirdewan, Linken-Vorsitzender
In Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz werben nun für "serielles Bauen".15.08.2023 | 2:38 min
Wichtige Vertreter sagen Teilnahme ab
Hintergrund der Kritik ist der Boykott zweier wichtiger Branchenverbände. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband "Haus und Grund" haben ihre Teilnahme am Baugipfel abgesagt. Der Gipfel im Kanzleramt komme zu spät, die Bundesregierung agiere zu langsam, so GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Die Einladung zum Baugipfel sei erst vor drei Wochen gekommen. Man habe eine Tagesordnung erbeten, diese sei aber bis gestern nicht gekommen. Daran könne man ablesen, dass das Interesse an den Bündnispartner nicht sonderlich groß sei, so Gedaschko.
Bauministerin Geywitz erwartet nicht, dass in diesem Jahr die angepeilten 400.000 neuen Wohnungen geschaffen werden können. Das läge auch an den Folgen des Ukraine-Kriegs.
Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert
Das, was die Bundesregierung etwa auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen habe, reiche nicht aus - eine Verbilligung von Zinsen etwa. Es brauche eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent. Gedaschko kritisiert, es gebe keine Hilfe für Bestandsimmobilien.
Haus und Grund schließt sich der Kritik an. Man habe viele Ideen eingebracht, aber die Bundesregierung habe nichts davon aufgenommen, so Präsident Kai Warnecke.
Angepeilt hatte die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen - geworden sind es im vergangenen Jahr allerdings nur gut 295.000.23.05.2023 | 1:38 min
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, der Gipfel müsse auch ein "Mietengipfel" werden. SPD und FDP müssten im Kabinett den Weg freimachen dafür, dass auch in Sachen Mietenregulierung die richtigen Entscheidungen getroffen werden, als Beispiel nennt Dröge eine Verlängerung der Mietpreisbremse.