Wirtschaft in Deutschland:DIHK fordert grundlegende Reformen

    Wirtschaftsstandort Deutschland:DIHK fordert grundlegende Reformen

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    Die Deutsche Industrie- und Handelskammer will Infrastrukturprojekte beschleunigen und Bürokratie abschaffen. Dafür hat sie nun einen Zehn-Punkte-Programm vorgelegt.

    Windräder im schleswig-holsteinischen Klixbüll.
    Auch das Thema Erneuerbare Energien kommt in dem Zehn-Punkte-Programm der DIHK vor.
    Quelle: dpa

    Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert grundlegende Reformen für wesentlich mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. "In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass unser Staat vielfach nicht hinreichend handlungsfähig, in jedem Fall aber nicht schnell genug ist", heißt es in einem Thesenpapier.
    Staat und Verwaltung müssten nun beweisen, dass sie dies seien. Sonst drohten negative Folgen für die wirtschaftliche Substanz Deutschlands.
    Die klassischen Standortvorteile Deutschlands gingen immer mehr verloren - verlässliche und transparente Behörden, sichere Energieversorgung, gute Bildung, ausreichende Fachkräfte sowie gute Verkehrsinfrastruktur. Der Branchenverband forderte von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schnell Gegenmaßnahmen.
    Die Ampelkoalition trifft sich heute in Berlin zu einem Mobilitätsgipfel. Vor allem Grüne und FDP sind sich bei dem Ausbau der Infrastruktur uneinig. Die FDP fordert den Straßenausbau, Grünen wollen mehr Fahrradstrecken.10.01.2023 | 2:04 min
    Bürokratische Vorschriften und Auflagen müssten beherzt gestrichen werden. Das könnte spürbare Entlastungen bringen und gratis zu haben sein.

    Zehn Thesen für einen "Schub"

    Die DIHK legte zehn Thesen für einen "Schub" für mehr Investitionen in den Unternehmen vor. So heißt es, für Windräder, Solaranlagen, Mobilfunkmasten und Standardbauten lasse sich einfach ein sehr wirksamer "Beschleunigungsturbo" zünden.
    Diese Produkte seien für die Verwendung zuvor bereits mehrfach erfolgreich überprüft worden. Trotzdem bräuchten sie immer wieder Einzelgenehmigungen selbst in eigens dafür vorgesehenen und ebenfalls als geeignet eingestuften Gebieten.

    Das ist bei Standardprodukten und Standardverfahren ein unnötiges Nadelöhr.

    aus dem Thesenpapier der DIHK

    DIHK: Investitionen beschleunigen

    Auch Deutschlands Straßenverkehr mit seinem hohen Sicherheitsniveau basiere auf dem Prinzip, dass eine einmal erteilte Betriebserlaubnis auch für alle anderen Fahrzeuge gleicher Bauart gelte.

    Bei gesetzlicher Festschreibung dieses Prinzips unter anderem auch im Bundesimmissions-schutzgesetz könnten viele Einzelgenehmigungen entfallen und Investitionen so erheblich beschleunigt werden.

    aus dem Thesenpapier der DIHK

    Weiter heißt es in dem Papier, immer wieder müssten mehrere Behörden oder öffentliche Stellen ihr Einvernehmen zu Anlagen und Bauwerken geben, oft sogar ohne Zeitlimit.
    Deshalb sollten für alle Verwaltungsverfahren verbindliche Start- und Endtermine mit nachvollziehbaren Kriterien festgelegt werden. "Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, gelten dann automatisch als genehmigt."

    Verzögerung durch Bürokratie?

    Viele Vorhaben würden außerdem durch umfangreiche Prüf- und Antragspflichten verzögert, obwohl ihre Auswirkungen längst als sicher ermittelt seien oder ihr Umfang begrenzt sei. Deshalb sollten die Anforderungen an die Genehmigung und Umweltprüfung von Ersatzneubauten erleichtert werden. Dabei gehe es etwa um Brücken.

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    von Nicole Diekmann
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    Quelle: dpa, Reuters

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