Bundesländer: Erste Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat es am Donnerstag die ersten größeren Warnstreiks gegeben. In Nordrhein-Westfalen legten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in zahlreichen Städten insgesamt zehntausend Beschäftigte von Verkehrsbetrieben, Stadtverwaltungen, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Kitas und anderen Einrichtungen die Arbeit nieder. Auch in Berlin beteiligten sich mehrere tausend Beschäftigte an den Warnstreiks.

Bestreikt wurde unter anderem auch der Nahverkehr in Düsseldorf, Dortmund und Wuppertal. In Düsseldorf seien die Betriebshöfe der Rheinbahn "alle dicht", berichtete Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Stephanie Peifer der Nachrichtenagentur AFP.

Für einen ersten Warnstreiktag herrsche unter den Beschäftigten "eine sehr, sehr geladene Stimmung", fügte sie noch hinzu.

Auch in vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen gab es Warnstreiks und Proteste in Behörden, Ämtern und diversen anderen Einrichtungen wie etwa Theatern. größere Protestkundgebungen waren nach Angaben von Verdi für den Tagesverlauf in Köln, Aachen, Dortmund und Düsseldorf angesetzt. Teils sollten die Streiks in Nordrhein-Westfalen am Freitag fortgesetzt werden.

Verkehrsbetriebe in Düsseldorf und Dortmund hatten bereits zuvor angekündigt, dass sie ihren Betrieb ganz oder nahezu ganz einstellen würden. In Düsseldorf sollten demnach keine U-Bahnen und Straßenbahnen verkehren, in Dortmund den Angaben zufolge weder Stadtbahnen noch Busse.

[Warum liegen die Tarifverhandlungen so weit auseinander..?]

In Berlin waren unter anderem Beschäftigte der Stadtreinigung sowie der Wasserbetriebe und der Klinikgruppen Charité und Vivantes zum Warnstreik aufgerufen. Parallel lief eine Demonstration vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Oranienplat. Verdi erwartete etwa 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bei der Stadtreinigung sollte auch am Freitag noch weiter gestreikt werden.

Die erste Runde der Tarifgespräche für 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen waren im Januar ergebnislos vertagt worden. Die zweite Runde findet am 22. und 23. Februar statt. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern wegen der hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr.

Vertreter von Bund und Kommunen wiesen die Forderung unter Verweis auf die Haushaltslage zurück. Ein Verhandlungsangebot legten sie bisher nicht vor. Für die kommenden Tage kündigte Verdi bereits weitere Streiks an.

So waren für Dienstag und Mittwoch erstmals Arbeitsniederlegungen in Rheinland-Pfalz geplant. Demnach war dort unter anderem mit Kitaschließungen zu rechnen.