Antisemitisches Flugblatt: Keine Konsequenzen für Aiwanger
Antisemitisches Flugblatt:Vorerst keine Konsequenzen für Aiwanger
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Fall Aiwanger: Ministerpräsident Söder hält an seinem Stellvertreter fest. ZDFheute live überträgt die Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss und ordnet ein.
Antisemitismusvorwürfe gegen Aiwanger - Was passiert bei ZDFheute live?
Wenige Wochen vor der bayrischen Landtagswahl wird die Koalitionaus CSU und Freien Wählern von einem politischen Beben erschüttert. Am Wochenende hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über ein antisemitisches Flugblatt berichtet, das Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger in seiner Schulzeit verfasst haben soll. Aiwanger wies die Vorwürfe zurück, sein Bruder bekannte sich zu dem Pamphlet. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht dennoch Klärungsbedarf. Selbst wenn Aiwangers Bruder der Verfasser sein sollte, habe der stellvertretende Ministerpräsident das Schreiben bewusst in der Schultasche mit sich getragen. Klein fordert eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Vorfälle an Schulen.
Auch Bayerns Ministerpräsident Söder sieht noch viele offene Fragen. Nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses gab er bekannt, dass Aiwanger jetzt 25 Fragen schriftlich beantworten soll. Das Flugblatt bezeichnete Söder als "übelsten Nazi-Jargon" und "keine bloße Jugendsünde". Solange es aber keine neuen Beweise gebe, sei „eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß“, so Söder.
Was passiert jetzt im Fall Aiwanger? Wie agiert Ministerpräsident Söder mit Blick auf die Landtagswahl Anfang Oktober? ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz mit dem bayrischen Ministerpräsidenten und analysiert sie mit ZDF-Korrespondentin Patricia Schäfer. Außerdem im Stream: Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte zum politischen Schaden kurz vor der Landtagswahl.
Kritik aus Regierungskreisen
Aiwanger erklärte, dass es weder damals noch heute seine Art gewesen sei "andere Menschen zu verpfeifen."
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann übte daraufhin gestern harsche Kritik an Aiwangers Vorgehen:
Wer an "Verpfeifen" denkt, statt Zivilcourage zu zeigen, Mut zu beweisen und den Mund aufzumachen, wenn die Würde der Opfer des Naziregimes mit Füßen getreten wird und das Grauen verharmlost, der darf nicht länger mitbestimmen, wie wir in Bayern leben.
Ludwig Hartmann (Grüne)
Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen
Sowohl aus Bundes- als auch aus Landespolitik wurden Stimmen nach rascher Aufklärung und persönlicher Stellungnahme laut. Es gebe eine historische Verantwortung, "dass wir jüdisches Leben in Deutschland schützen und Judenhass bekämpfen", erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Es könnte auch politische Konsequenzen geben.
Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner
Aus Berlin wird eine klare Positionierung Söders gefordert.
Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss.
Saskia Esken (SPD)
Fall überschattet Landtagswahlkampf
Am 8. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bislang stand für die CSU fest, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Seit 2018 regieren beide Parteien im Freistaat. Die Umfragewerte sprachen bisher für die Weiterführung. Nun überschatten die Antisemitismusvorwürfe gegen Wirtschaftsminister Aiwanger den Wahlkampf.
Nach dem Flugblatt-Wirbel und vor der Bayern-Wahl kämpft Freie-Wähler Chef Aiwanger ums politische Überleben. Aber auch Markus Söder hat ein Problem. Beide schweigen erstmal.