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Trump droht mit Militär gegen eigene Bürger

Präsident Trump will die Ausschreitungen und Demonstrationen in den USA beenden - notfalls mit Militär. Das hat er angedroht. Politiker und Beobachter reagieren entsetzt.

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US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz des Militärs, um die teils gewaltsamen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu stoppen. Sollten sich Bürgermeister und Gouverneure weigern, das Notwendige zum Schutz von Leben zu tun, werde er das Militär einsetzen, sagte er am Montag in Washington.

Nur Stunden später kam es am Abend den siebten Tag in Folge zu Gewaltausbrüchen. In Los Angeles legten Protestierende Feuer in einem Einkaufszentrum. In New York City wurden Geschäfte geplündert.

Zugleich weiten sich die friedlichen Demonstrationen aus.
Tausende protestieren dagegen, dass vor einer Woche mit George Floyd erneut ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Die Kundgebungen fallen mit großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung zusammen. Vor allem Minderheiten wie Afroamerikaner leiden unter der Coronavirus-Epidemie und ihren wirtschaftlichen Folgen. Das Land ist tief gespalten und steckt mitten in einem polarisierenden Wahlkampf.

"Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Polizeipräsenz zeigen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist", sagte Trump, der im November wiedergewählt werden will, vor Journalisten im Rosengarten des Weißen Hauses. "Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die Schritte zu ergreifen, die nötig sind, um Leben und Besitz ihrer Bewohner zu verteidigen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen."

Trump posiert mit Bibel vor Kirche


Während Trumps Erklärung vor dem Weißen Haus zeigte eine TV-Liveübertragung, wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Lafayette Park Sicherheitskräfte Tränengas auf weitgehend friedliche Demonstranten feuerten und berittene Polizisten die Menschen zurückdrängten. Sie machten den Weg frei für Trump, der nach seiner Stellungnahme mit seiner Entourage zur nahe gelegenen St. Johns Episcopal Church ging. Dort posierte er mit einer Bibel in der Hand und gemeinsam mit seiner Tochter Ivanka und Justizminister William Barr für Fotos.

Dafür erntete Trump umgehend Kritik von Bischof Michael Curry, dem Vorsitzenden der Episkopalkirche in den USA. Trump habe eine Kirche und die Heilige Bibel für parteipolitische Zwecke benutzt, schrieb Curry auf Twitter. "Ich bin empört", sagte Bischöfin Mariann Edgar Budde von der Diözese Washington zu CNN. Trumps Botschaft stehe im Gegensatz zur kirchlichen Lehre. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, kritisierte die Anwendung von Gewalt, um Trump den Weg für ein Pressefoto frei zu machen. "Es war wirklich, wirklich beschämend."

Wenige Stunden später zogen Tausende friedlich durch den New Yorker Stadtteil Brooklyn und riefen "Gerechtigkeit jetzt!" Es kam es aber auch zu Gewaltausbrüchen. Im Stadtteil Manhattan in der noblen Fifth Avenue wurden Schaufenster zerstört. Auf Fernsehbildern aus Hollywood war zu sehen, wie Dutzende Menschen Geschäfte plünderten und Fenster mehrerer Lokale einwarfen.

Die meist friedlichen Proteste, die aber wiederholt zum Teil in Gewalt umgeschlagen sind, entzündeten sich am Tod von George Floyd. Der 46-jährige Afroamerikaner starb am Montag vergangener Woche in Minneapolis, nachdem ein weißer Polizist ihn minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte.

Eine unabhängige Autopsie seiner Leiche bestätigt, dass Floyd erstickt ist. Dies widerspricht den Ergebnissen einer ersten Untersuchung, der zufolge es keine Hinweise auf eine traumatische Strangulation gibt; Herzprobleme sowie Bluthochdruck hätten zu Floyds Tod beigetragen, hieß es zunächst.

"Ich werde mit dir kämpfen"

In Minneapolis zollten viele Menschen Floyd Respekt, legten Blumen und Briefe nieder. Ein kleines Mädchen schrieb mit türkisblauer Kreide auf die Straße: "Ich werde mit dir kämpfen." Terrence Floyd, der Bruder des Opfers, sagte zu den Trauernden, er wolle, dass die Menschen sich informieren und wählen gingen, anstatt zu Gewalt und Zerstörung zu greifen. "Lasst uns das anders machen!"

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt. Er lobte das Vorgehen friedlicher Demonstranten, die Veränderungen anstrebten. Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten sei friedlich, aber eine "kleine Minderheit" habe Menschen gefährdet und genau den Gemeinschaften geschadet, denen die Proteste helfen sollen, schrieb Obama im Internet. Die Gewalt zerstöre Gemeinschaften, denen es ohnehin schlechtgehe und lenke von der wahren Ursache ab.

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