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Illegale Spenden an die AfD aus der Schweiz?

AfD-Schatzmeister diskutierten Rechtmäßigkeit

Nach ZDF-Informationen hat die Züricher Firma PWS Pharma Whole Sale International AG dem Kreisverband der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel 130.000 Euro gespendet.

Beitragslänge:
4 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 13.11.2020, in Deutschland

Einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat ist Balz J.. Nach dessen Auskunft soll der Züricher Apotheker Kurt Karl H. Hauptaktionär der Firma sein. Auf Nachfrage des ZDF lehnt die Leitung der Züricher Apotheke eine Stellungnahme zur Spende ab.

"Muss ich die Beträge irgendwo melden?"

Interne E-Mails der AfD, die dem ZDF vorliegen, zeigen, dass die beteiligten Schatzmeister der Partei die Rechtmäßigkeit der Auslandsspende an Weidel diskutierten. Am 10. August 2017 fragte die Schatzmeisterin der AfD vom  Kreisverband Bodensee den baden-württembergischen AfD-Landesschatzmeister Frank Kral, wie mit den Spenden aus der Schweiz umgegangen werden soll. In der E-Mail heißt es wörtlich: "Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF. Was ist dabei zu beachten? Muss ich diese Beträge irgendwo melden oder bekannt geben?"

Landesschatzmeister Kral antwortete am 13. August: "(…) Wenn die Beträge über das Kreisverbands-Konto laufen, sind es ganz normale Spenden. Diese werden als solche verbucht. Wenn eine Zweckbindung erfolgt, (…) ist es wichtig, dass die Gelder auch für den Wahlkampf von Frau Dr. Weidel eingesetzt werden."

Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland nicht zugelassen

Allerdings dürfen nach dem Parteiengesetz Spenden von Spendern aus dem Nicht-EU-Ausland jedoch grundsätzlich nicht angenommen werden. "Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden", erklärt die Bundestagsverwaltung. Zudem müsse eine Einzelspende über 50.000 Euro der Bundestagsverwaltung unverzüglich gemeldet werden. Auch dies erfolgte nicht. 

Gestern hatten ARD und Süddeutsche Zeitung zuerst von der Spende an Weidels  AfD-Kreisverband Bodensee berichtet. Die Großspende aus der Schweiz vor der Bundestagswahl 2017 war in 18 Tranchen gestückelt. Im April 2018, ein halbes Jahr nach Spendeneingang, zahlte die AfD nach eigenen Angaben die Gelder aus der Schweiz zurück. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen ist der Bundesverband der Partei heute um eine Stellungnahme gebeten worden", teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage mit.

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