Prüffall AfD

Völkische Töne, rassistische Hetze

Der Bericht des Verfassungsschutzes zu Bestrebungen der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung befasst sich auch mit der Gruppe "Russlanddeutsche für die AfD".

Beitragslänge:
8 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 22.01.2020

Das geht aus dem 436-seitigen Gutachten der Behörde hervor, das Frontal 21 vorliegt. Äußerungen der Gruppe deuteten auf ein "ethnisch-biologisches (…) Verständnis von Volk" hin. Auch fielen die "Russlanddeutschen für die AfD" durch islamfeindliche Positionen auf. Sie bildeten "einen zentralen Bestandteil in der Agitation" der AfD-Organisationseinheit.

"Russlanddeutsche für die AfD"

Bespielhaft wird in dem Gutachten ein Facebook-Eintrag vom Oktober 2018 zitiert, in dem es heißt: "Der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland und ganz Europa steigt unaufhaltsam … Mit einem Wort: es wird die Scharia herrschen!".  Parteien wie die CDU/CSU seien "von der Idee besessen, Deutschland in einen Schmelztiegel zu verwandeln in dem sich Menschen aus Europa, Nahost und Afrika vermischen und ein neues Volk bilden, welches sich dann von der regierenden Elite leicht beherrschen lässt".

Der Verfassungsschutz schreibt dazu: Dies sei ein "in rechtsextremistischen Zusammenhängen weithin verbreitete Motiv eines atomisierten, kulturlosen Volkes an, das eben durch den aktiv herbeigeführten kulturellen Niedergang "leicht [zu] beherrschen" sei. Weiter heißt es: "Regelmäßig finden sich in solchen Darstellungen auch antisemitische Stereotype, etwa der antisemitische Mythos einer jüdischen Weltverschwörung." In der Gesamtschau sei festzustellen, dass auch auf der Ebene der Organisationseinheiten wie der Gruppe der "Russlanddeutschen für die AfD" "partiell ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis vertreten wird".

AfD-Gruppe weist Vorwürfe zurück

Der Verfassungsschutz untersucht in dem Bericht, ob die geäußerte Islamkritik "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" bietet. In grundsätzlichen Verlautbarungen bekenne sich die AfD zur Religionsfreiheit. Untergliederungen - auch die "Russlanddeutschen für die AfD" - sprechen sich laut Bericht "mitunter jedoch in kompromissloser Weise gegen eine Präsenz der Religion in Europa aus". Es sei zu prüfen, ob das mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf freie Religionsausübung vereinbar sei.

Auf ihrem Facebook-Account weist die AfD-Gruppe die Vorwürfe zurück. Dort heißt es, die "politischen Eliten" versuchten durch einen "gelenkten Verfassungsschutz  massiven Druck auf die AfD auszuüben und AfD-Mitgliedern Angst einzujagen". Das Netzwerk "Russlanddeutsche für die AfD" habe keine Kontakte zu Rechtsextremisten.

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