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AfD drohen Strafzahlungen

Verdeckte Wahlkampfhilfe in NRW

Politik | Frontal 21 - AfD drohen Strafzahlungen

Die AfD Nordrhein-Westfalen hat sich vor der Landtagswahl 2017 mit dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" abgestimmt und von dessen verdeckten Wahlkampfaktivitäten profitiert.

Beitragslänge:
5 min
Datum:
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 14.05.2020, 21:00
Andreas Keith, AfD-Landesgeschäftsführer NRW
Was wusste Andreas Keith von der Extrablatt-Aktion?
Quelle: imago/Deutzmann

Das belegen interne Unterlagen aus der AfD, die Frontal21 und dem Recherchezentrum "CORRECTIV" vorliegen. Die Partei behauptete bislang, sie habe nichts von den Aktivitäten des Vereins gewusst, der die AfD in mehreren Wahlkämpfen mit Werbezeitungen und Großplakaten unterstützte. Parteienforscher sagen, die verdeckte Wahlkampfhilfe könnte eine rechtswidrige Parteispenden sein. Die Bundestagsverwaltung prüft bereits ähnliche Vorwürfe. Der AfD drohen hohe Strafzahlungen.

AfD-Landesgeschäftsführer Andreas Keith teilte dem Kreisverband Essen wenige Wochen vor der Landtagswahl mit, dass er von einer Werbeaktion des Vereins zugunsten der AfD wisse: "Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück erscheinen wird", schrieb Keith am 30. März 2017 der Essener AfD-Führung. "Neben den Großplakaten in Essen wird es somit eine flächendeckende Werbung bei Euch geben." Der Landesverband wolle daher kein zusätzliches Geld der Partei für Zeitungsanzeigen und Werbeflyer in Essen ausgeben. Die AfD Essen hatte zuvor um Geld für Anzeigen gebeten.

Wahlplakat zur NRW-Landtagswahl 2017 mit Kandidat Guido Reil
Guido Reil aus Essen trat für die AfD 2017 im NRW-Landtagswahlkampf an. 2019 ist er einer der beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Quelle: Radio Essen

Partei bestreitet Zusammenarbeit mit Unterstützer-Verein

Andreas Keith bestreitet diesen Vorgang. Er habe "zu keinem Zeitpunkt von der Verteilung eines Extrablattes" gewusst und "diese auch nicht angekündigt". Keith habe es aus anderen Gründen nicht für sinnvoll gehalten, Zeitungsanzeigen zu schalten. Adressat des Schreibens war der Essener AfD-Chef Stefan Keuter, heute Bundestagsabgeordneter. Er bezweifelt die Echtheit des Dokuments und bestreitet von einer Zusage des Vereins für Wahlwerbung gewusst zu haben. Von dem millionenfach verteilten Extrablatt habe er im Nachhinein durch Parteimitgliedern erfahren.

Die AfD hat bisher jede Zusammenarbeit mit dem Unterstützer-Verein bestritten. Die Kampagne zugunsten der Partei sei eine unabhängige "Parallelaktion". Kein maßgeblicher Vertreter der Partei sei mit dem "Ob" und "Wie" der Aktion jemals befasst gewesen, teilte die AfD der Bundestagsverwaltung mit, die den Fall prüft.

Parteienforscher: "Extrablatt"-Aktion ist verdeckte Parteispende

Prof. Martin Morlok, Parteienforscher
Prof. Martin Morlok bewertet "Extrablatt-Aktion als verdeckte Parteispende zugunsten der AfD.
Quelle: ZDF

Nach Auffassung des Düsseldorfer Parteienforschers Professor Martin Morlok ist die Verteilung des Extrablatts in Nordrhein-Westfalen als verdeckte Parteispende zugunsten der AfD zu bewerten. Sie hätte der Bundestagsverwaltung angezeigt werden müssen. Die jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen belegen laut Morlok, "dass mindestens in diesem Fall in Nordrhein-Westfalen die Partei von der Unterstützungsleistung gewusst hat, dass sie die auch gebilligt hat und auch intern kommuniziert hat". Das stehe "in deutlichem Widerspruch zur entlastenden Äußerung gegenüber der Bundestagsverwaltung", sagte Morlock.   

Die Verschleierung einer Parteispende hat Konsequenzen, es drohen Strafzahlungen in dreifacher Höhe des Wertes der Spende. Nach Schätzungen von LobbyControl habe die "Extrablatt"-Aktion in NRW, in der von Andreas Keith genannten Auflage von 4,1 Millionen Exemplaren, einen Wert von rund 600.000 Euro. Die fällige Strafe könnte sich daher im Millionenbereich bewegen, vermutet LobbyControl-Experte Ulrich Müller. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Wahlkampfunterstützung der AfD durch den Verein gegen AfD-Bundeschatzmeister Klaus Fohrmann. Fohrmann wird die Abgabe eines falschen Rechenschaftsberichts der AfD vorgeworfen.

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