Bundesrat lehnt Bürgergeld ab

Mit den Stimmen unionsgeführter Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern hat der Bundesrat das geplante Bürgergeld vorerst gestoppt. "Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit", sagt der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann, während der Debatte im Bundesrat:

Die Union kritisiert, das Bürgergeld alimentiere Langzeitarbeitslose. Stattdessen müsse das Prinzip Fördern und Fordern beibehalten werden. "Arbeit muss sich lohnen", so die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Sie betonte, ihrer Partei gehe es bei der Ablehnung des Bürgergeldes nicht um ein politisches Machtspiel.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte der Bundestag dem Bürgergeld zwar zugestimmt. Nach der Ablehnung des Bundesrats müssen Bund und Länder nun einen Kompromiss aushandeln. Das sei aber "kein Beinbruch", sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD). Die Bundesregierung hat angekündigt, noch heute den sogenannten Vermittlungsausschuss anzurufen.

Sollten sich Bund und Länder in den kommenden Tagen einigen, könnte der Bundesrat am 25. November erneut zusammenkommen und zustimmen.

Ob das Bürgergeld dann aber wie geplant zum 1. Januar ausgezahlt werden kann, ist offen. Ämter brauchen für gewöhnlich einen gewissen Vorlauf. Außerdem wollen CDU und CSU in der kommenden Woche erneut einen Alternativantrag in den Bundestag einbringen. Die Union will statt des Bürgergeldes die Hartz IV-Regelsätze erhöhen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte das Bürgergeld gegen Kritik der Union. Arbeit müsse in der Tat einen Unterschied machen. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung unter anderem den Mindestlohn und das Kindergeld erhöht. Er warf CDU und CSU vor, teilweise mit Zerrbildern zu arbeiten und Geringverdiener gegen Bedürftige auszuspielen.

Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte die Blockade der Union im Bundesrat als "unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft". Das sei Ausdruck einer "politisch moralischen Verwahrlosung" und stehe für eine Linie, die eher US-Präsident Donald Trump entspreche als "anständiger klassisch-konservativer Politik".

Die FDP signalisiert derweil Entgegenkommen für den bevorstehenden Vermittlungsausschuss: "Ein sachgerechter Kompromiss wird an uns nicht scheitern", sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Er würde Nachbesserungen bei den Hinzuverdienstregelungen begrüßen, um den Arbeitsanreiz zu erhöhen.

Das Bürgergeld ist die größte sozialpolitische Reform der Ampel-Koalition. Es sieht unter anderem höhere Regelsätze vor, für einen alleinstehenden Erwachsenen zum Beispiel 502 Euro im Monat, das sind 53 Euro mehr als bisher. Außerdem sieht die Reform weniger Sanktionen und ein Schonvermögen vor.

Das bedeutet, dass Bezieher des Bürgergeldes in den ersten beiden Jahren ein Vermögen bis zu einer Höhe von 60.000 Euro nicht antasten müssen. Gerade diese Regelung stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung. Grünen-Chef Omid Nouripour warnt bereits vor einem Scheitern des Bürgergeldes, wenn die Union hier "komplett auf Blockade setzt."