Nach Anschlägen: Lage in Israel angespannt - Neue Proteste

Ungeachtet der verschärften Sicherheitslage in Israel gehen die Proteste gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu unvermindert weiter. Tausende Menschen demonstrierten am Samstagabend wieder in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten gegen die umstrittene Justizreform. Im Gedenken an die Opfer zweier Anschläge entzündeten sie Kerzen und hielten eine Schweigeminute ein.

An der landesweit größten Demonstration in Tel Aviv beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 250.000 Menschen; die Polizei nannte zunächst keine Zahlen. Wie nun schon seit 14 Wochen üblich schwenkten die Demonstranten israelische Fahnen und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Rettet die Demokratie" und "Netanjahu führt uns in den Krieg" hoch.

Die Lage in Israel ist derzeit äußerst angespannt. Am Freitagabend waren nach Angaben von Rettungskräften bei einem Anschlag nahe der Tel Aviver Strandpromenade ein italienischer Tourist getötet und sieben weitere Touristen im Alter von 17 bis 74 Jahren verletzt worden. Am Freitagvormittag wurden bei einem Anschlag im besetzten Westjordanland zwei israelische Schwestern getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt. Die mutmaßlich palästinensischen Täter hatten aus einem Auto auf die Frauen geschossen, die ebenfalls in einem Fahrzeug unterwegs waren, und konnten dann entkommen.

Die Verletzten bei dem Vorfall in Tel Aviv stammten nach Krankenhausangaben alle aus Italien und Großbritannien. Die Polizei gab an, der Attentäter sei mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fahrradweg am Strand gefahren und habe dabei mehrere Menschen gerammt. Das Auto überschlug sich. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben von einem Polizisten erschossen, als er eine Waffe ziehen wollte. Israelische Medien berichteten allerdings, es habe sich dabei um eine Waffenattrappe gehandelt. Der Attentäter war nach Informationen der Polizei ein Araber aus Kfar Kasem im Norden Israels.

Die Unruhen fallen mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, dem jüdischen Pessachfest und dem christlichen Osterfest zusammen. Trotz eindringlicher Appelle zur Zurückhaltung setzt sich die Gewalt täglich fort, seit sich israelische Polizisten am Mittwoch gewaltsame Auseinandersetzungen mit Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem geliefert hatten.

Als Reaktion war Israel heftigem Raketenbeschuss aus dem Libanon und dem Gazastreifen ausgesetzt, wofür Israel die palästinensische Hamas verantwortlich machte. Im Gegenzug bombardierte Israel Stellungen der Hamas im Gazastreifen und im Südlibanon.

Am späten Samstagabend wurden drei Raketen aus Syrien auf Israel abgefeuert, wie die israelische Armee mitteilte. Ein Geschoss landete demnach auf "offenem Gelände" im Süden der von Israel annektierten Golanhöhen ein. Am selben Tag wurde im Norden des Westjordanland ein 20-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium meldete.

Als Reaktion auf die Welle der Gewalt verschärfte Israel massiv die Sicherheitsvorkehrungen. Ab Sonntag sollen vier Reservebataillone der Grenzpolizei in den Stadtzentren eingesetzt werden, das Verteidigungsministerium bestätigte zudem am Samstagabend die Mobilisierung von Soldaten zur Unterstützung der Polizei. Gleichzeitig kündigte es an, die Einreisebeschränkungen nach Israel für Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu verschärfen. Dies gelte insbesondere für Arbeiter.

Das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich über die Lage in Nahost besorgt und verurteilte die Anschläge in einer Mitteilung auf Twitter. "Terror und Gewalt können durch nichts gerechtfertigt werden."

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Anschläge in Tel Aviv und im Westjordanland sowie Raketenangriffe aus dem Libanon und Gazastreifen und rief alle Beteiligten zur maximalen Zurückhaltung auf, "um eine weitere Eskalation zu verhindern und für Ruhe während der Feiertage zu sorgen".