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Drei Fragen zur Netzneutralität

ZDF-Justitiar Peter Weber

Im Interview mit der ZDF-Mitarbeiterzeitschrift "Kontakt" (Juni 2013) äußerte sich ZDF-Justitiar Peter Weber zum Thema Netzneutralität.

Porträt ZDF-Justitiar Peter Weber
ZDF-Justitiar Peter Weber Quelle: ZDF

Kontakt: Welche Position hat das ZDF zu der Ankündigung der Telekom, in Zukunft nach Erreichen bestimmter Datenvolumen die Geschwindigkeit ihrer DSL-Anschlüsse drastisch zu reduzieren?
Peter Weber : Netzneutralität ist für die Verbreitung der Angebote des ZDF im offenen Internet von hoher Bedeutung. Sie ist Grundvoraussetzung für die Sicherung von Vielfalt und Pluralismus. Kommunikative Chancengleichheit ist einer der Grundpfeiler der verfassungsrechtlich garantierten Kommunikationsfreiheit.
Grundsätzlich ist eine Tarifierung von Telekommunikationsleistungen nach verbrauchtem Datenvolumen unter Aspekten der Netzneutralität nicht zu beanstanden. Insoweit unterscheidet sich der Verbrauch von Datenvolumen nicht vom Strom- oder Wasserverbrauch. Problematisch wird es erst, wenn Telekommunikationsanbieter einzelne Dienste wie beispielsweise eigene Angebote bevorzugt behandeln wollen. Übertragungsgeschwindigkeit zu drosseln nach Verbrauch eines Datenvolumens ist bei Mobilfunkdienste-Anbietern schon lange gängige Praxis. Eine Besserstellung eigener oder fremder Angebote würde allerdings den Grundsatz kommunikativer Chancengleichheit gegebenenfalls beeinträchtigen.

Kontakt: Ist die Netzneutralität in Deutschland mittelfristig gefährdet?
Weber : Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass Telekommunikationsdienste-Anbieter versucht sind, eigene Angebote hinsichtlich der Transportgeschwindigkeit zu bevorzugen. Hier bedarf es eines Eingreifens des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verpflichtet, vorbeugend tätig zu werden und eine positive Rundfunkordnung zu schaffen, die Gefährdungspotenzial für Pluralismus und Meinungsvielfalt von vornherein ausschließt.

Kontakt: Das ZDF trägt mit seinen Streaming- und Mediathek-Angeboten zum rasanten Wachstum der Datenvolumina bei. Verlagert sich die Mediennutzung allmählich vom Broadcasting zum Singlecasting?

Weber : Nach wie vor sind für die Primärverbreitung von Fernsehprogrammen die Terrestrik und Satellit unschlagbar. Auch künftig werden die Rundfunkangebote primär über traditionelle Broadcasting-Technologie verbreitet. Die neuen IP-basierten Verbreitungswege stellen eine gute ergänzende Versorgung dar, insbesondere auch im mobilen Bereich. Das ZDF trägt bereits heute die Kosten für die Bereitstellung der Signale und deren Anlieferung zu den Content-Delivery-Network-Providern.

Auszug aus einem Interview für die ZDF-Mitarbeiterzeitschrift "Kontakt". Die Fragen stellte Dr. Michael Sommer.

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