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Datenschutz im Gesundheitswesen

Hintergründe zur heute-show vom 29.11.2019

Hintergründe zur heute-show vom 29.11.2019
Quelle: ZDF/Getty/PA

Ob Röntgenbilder, Diagnosen oder die eigene Gesundheitshistorie – Patientendaten sind Privatsache und sollten besonders geschützt werden. Doch in Zeiten der Digitalisierung ist das eine besondere Herausforderung. Die Politik treibt die Vernetzung im Gesundheitswesen mit Hochdruck voran. Arztpraxen, die sich querstellen, sollen sogar sanktioniert werden. Was bedeutet diese rasende Digitalisierung für Patienten? Eine „ZDFzoom“-Dokumentation ist der Frage nachgegangen. Die Autoren zeigen, dass viele Arztpraxen kaum gegen Hackerangriffe geschützt sind, und wie leicht es ist, an sensible Patientendaten zu gelangen.

Gesundheitsminister Spahn sieht in der Digitalisierung vor allem Chancen. So möchte er, dass die Sozialdaten der Krankenkassen (Alter, Geschlecht, Wohnort, Behandlungen) der gesetzlich Krankenversicherten künftig für Forschungszwecke genutzt werden dürfen. Spahn will in einem Gesetz ermöglichen, dass die Daten der rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in einem „Forschungsdatenzentrum“ gebündelt und dann genutzt werden können. Zum Schutz der Patienten sollen die Daten pseudonymisiert werden. Für Spahn ist das ein wichtiger Schritt, um das deutsche Gesundheitswesen wettbewerbsfähig zu halten. In einem Gastbeitrag in der FAZ schreibt er: „Unser Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Damit das so bleibt und damit es noch patientenfreundlicher wird, müssen wir die digitale Transformation jetzt selbst in die Hand nehmen.“

Den Gesetzentwurf, der Anfang November vom Bundestag beschlossen wurde, kann man auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums nachlesen.

Doch an dem Vorhaben gibt es auch Kritik. Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmein kritisiert vor allem die geplante Pseudonymisierung. Denn dies lasse durchaus Rückschlüsse auf Einzelne zu und sei deshalb nicht ausreichend. Netzpolitik.org beschäftigt sich mit den vielen Kritikpunkten. Und gibt auch Stimmen wieder, denen Spahns Gesetz nicht weit genug geht. Der Sachverständige Sebastian Zilch vom Bundesverband der Gesundheits-IT kritisiert beispielsweise, dass für die Industrie der Zugang zum Forschungsdatenzentrum komplett ausgeschlossen ist.

Wie enorm wichtig es ist, dass Patientendaten gut gesichert sind, wenn sie digital verschickt und verwaltet werden, zeigen Fälle von bereits „versehentlich“ ins Netz geraten Daten. Über einen heftigen Fall berichtet der Bayerische Rundfunk. Auf einem Server fanden sich insgesamt 7000 Datensätze von Patienten aus Ingolstadt und Umgebung. Darunter Hochsensibles wie Geburtsdatum, Vor- und Nachname, Untersuchungstermin und Informationen über den behandelnden Arzt oder die Behandlung selbst. Selbst Bilder von MRTs waren zu sehen. Wie konnte es dazu kommen? Die Autoren recherchierten und fanden gravierende Mängel in der IT-Sicherheit.

Fälle wie diese machen Patienten skeptisch gegenüber den Möglichkeiten der digitalen Medizin. Das Handelsblatt findet die „deutsche Datenschutz-Panik“ aber überzogen. In einem Kommentar konstatiert der Autor: „Das Schüren von Ängsten verstellt den Blick auf die Chancen. Im vorliegenden Fall können die Forschungsdaten Erkenntnisse liefern, welche Präventionsangebote wirken oder welche Strukturmerkmale eine erfolgreiche Behandlung begünstigen. Dadurch verbessert sich die Versorgung für alle Patienten.“

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