Bericht der Bundesbeauftragten :Hassverbrechen "nehmen drastisch zu"
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In Deutschland gibt es mehr Hasskriminalität - das besorgt die Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte. Oft gehe es gegen Geflüchtete, Juden oder Muslime.
Die Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zeigen sich besorgt über eine steigende Zahl an Delikten von Hasskriminalität und Anfeindung einzelner Gruppen. (Symbolbild)
Beobachtet werde "mit großer Sorge, dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land.
Erklärung der Beauftragten des Bundes
"Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und terroristischen Anschlägen", warnen die insgesamt zehn Beauftragten. Oft gehe es bei Hass und Ressentiments gegen Geflüchtete, gegen Juden und Muslime, gegen Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und andere. "Das schadet unserer Demokratie", heißt es weiter in der Erklärung.
5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind muslimischen Glaubens - ihnen schlagen häufig Ressentiments entgegen.29.06.2023 | 1:49 min
Diskriminierungsbeauftragte pochen auf das Grundgesetz
"Wir betonen heute gemeinsam: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", so die Beauftragten in ihrer Erklärung. "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner sexuellen Identität, aus rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Gründen, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden", heißt es weiter unter Berufung auf das Grundgesetz. Auch dürfe niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 unseres Grundgesetzes muss geachtet und gelebt werden.
Erklärung der Beauftragten des Bundes
Der Staat stehe in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen. "Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden", wird in der Erklärung betont.
Es sei ein "positives Zeichen für den Rechtsstaat", dass sich mehr Menschen an die Antidiskriminierungsstelle wenden, sagt Ferda Ataman. 28.06.2023 | 4:35 min
Zahl der Hassverbrechen steigt
Die Beauftragten verweisen auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Zahl der Straftaten im Bereich der Hass-Kriminalität in Deutschland 2022 im Jahresvergleich um 9,7 Prozent zugenommen hat.
2021 gab es demnach 10.501 solcher Straftaten, 2022 bereits 11.520. Nach der Definition des BMI handelt es sich bei "Hasskriminalität" um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte bescheinigt dem Land drei Jahre nach Hanau ein Rassismus-Problem. Justizminister Buschmann bezeichnete die Tat als "Wunde, die nicht verheilt".
