SPD-Chef Klingbeil mahnt, "Reichsbürger" ernst zu nehmen. Vergleichbare Gefahren seien oft verharmlost worden. Die mutmaßlichen Verschwörer dürfe man nicht als Spinner abstempeln.
Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili, zur Krisen- und Sozialpolitik der Ampelkoalition sowie zur Inneren Sicherheit
Die Razzia im "Reichsbürger"-Milieu hat SPD-Chef Lars Klingbeil aufgeschreckt. "Man muss aufpassen, wo sich bestimmte Muster, Erklärungen, Narrative, Verteidigungslinien in die Gesellschaft einschleichen", sagte Klingbeil am Dienstagabend bei Markus Lanz. "Man muss von Anfang an ein Stoppschild setzen und sagen: bis hierhin und nicht weiter!"
Die Ermittlungen dauern an. Der Verdacht: Planung eines Staatsstreichs mit einem gewaltsamen Angriff auf den Bundestag. Politologe Wolfgang Merkel findet dies "absurd", jede der bei der Razzia festgenommenen Personen "eine Skurrilität, die doch ganz eigenartig ist."
Das Aufdecken der mutmaßlichen Terror-Zelle von Reichsbürgern beschäftigt nun Bundestagausschüsse: Sind Gesetzesverschärfungen nötig?
Merkel: "Reichsbürger" Gefahr für Politiker
"Gefährlich für Politiker und Politikerinnen, für Ermordungen" sei die "Reichsbürger"-Bewegung dennoch. Merkel sagte: "Wir sollten unterscheiden zwischen der Systemebene und der Gefahr gegen einzelne Personen."
Klingbeil warf ein, dass er seit dem Tag der Razzia eine "Tendenz" bei Beobachtern wahrnehme nach dem Motto: "Das sind doch alles Spinner und der Staat bauscht das auf." Zwar halte auch er "einzelne Figuren" der Verschwörung für "komische Leute", aber: "Dort haben Leute sich getroffen, verabredet, Pläne geschmiedet und vor allem bewaffnet. Bewaffnet!"
Die Großrazzia gegen Reichsbürger ist Thema bei der Sondersitzung des Rechtausschusses im Bundestag. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet in Berlin.
Sind "Reichsbürger" rechtsextrem?
"Reichsbürger" hingen meist einer rechtsextremen Ideologie an. Und gerade an dieser Stelle habe der Staat in der Vergangenheit die Bedrohung nicht "ernst genug" genommen, mahnte Klingbeil und führte als Beispiel die NSU-Morde an.
Tobias Ginsburg, Experte der Szene, warnte davor, "sich auf das Tweed-Jacket des Prinzen zu werfen und zu sagen: Das ist skurril". Der Autor hatte die "Reichsbürger"-Szene für Recherchearbeiten unterwandert. Mit Blick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Nationalsozialistischen Untergrund sagte er:
Ginsburg appellierte daher: "Skurrilität darf kein Faktor sein. Eben nicht auf die Oberfläche gucken!"
Die Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene beschäftigt heute auch Ausschüsse des Bundestags in Sondersitzungen. Diskutiert wird unter anderem über das Waffenrecht und die AfD.
Erstarken der extremen Rechten
Vielmehr sei deren sogenannte Reichsideologie, "dass Deutschland nicht souverän sei, dass Deutschland ein Marionettenstaat wäre, gesteuert von fremden Mächten". Neben dem "globalen Erstarken der extremen Rechten" habe es in Deutschland einen "sehr langen Run" gegeben, "dass diese Verschwörungsideologie zumindest salonfähig wird, dass wir immer kürzere Intervalle haben zwischen Gewalttaten".
Umso zufriedener zeigte sich Klingbeil mit der Arbeit der Polizei:
Und weiter: "Ich glaube nicht, dass unser System kurz davorsteht, umgestürzt werden zu können. Das ist stabil bei allen Schwierigkeiten, die da sind."
Reichsbürger, Selbstverwalter und Systemverweigerer – Sie alle eint die Ablehnung des Staates, seiner Institutionen und der Demokratie. Und die Szene radikalisiert sich. Eine Dokumentation.
Klingbeil: Haben wehrhaften Staat
Wenngleich "nicht für den Umsturz", seien derartige Gruppierungen trotzdem eine "reale Gefahr". "Die wollen einen anderen Staat. Die hassen dieses Land und die Demokratie", verdeutlichte Klingbeil. Man müsse sich bewusstmachen, "was diese Bewegung an Schicksal hätte auslösen können". Dass der Staat nun gehandelt habe, zeige, "dass man wehrhaft ist an dieser Stelle".
