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Im Bereich Klimaschutz:Haßelmann findet Ampel-Ergebnis "ernüchternd"
von D. Pontzen und D. Rzepka
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Die grüne Fraktionschefin ist ernüchtert über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ihre leise Kritik an SPD und FDP: Ambitionierter Klimaschutz sei vor allem Sache der Grünen.
"Ernüchternd": Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisiert, dass sich in der Ampel nur ihre Partei für Klimaschutz einsetze.
Quelle: dpa
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses geäußert. Die Ambition, Klimaschutz voran zu bringen, konzentriere sich sehr auf die Grünen. Das sei "ernüchternd zu sehen", sagt Haßelmann ZDFheute und bekräftigt:
Gerade den letzten Satz darf man als Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verstehen. Der Verkehrsbereich verfehlt bisher die selbst gesteckten Klimaziele der Bundesregierung. Künftig wird der Verkehrssektor nicht mehr separat betrachtet, sondern zusammen mit anderen Sektoren.
Haßelmann verteidigt Einigung mit SPD und FDP
Haßelmann deutet an, dass mit SPD und FDP nicht mehr durchzusetzen war: "Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich darauf zu konzentrieren, was erreichbar ist in dieser Konstellation."
Sie verteidigt die Ergebnisse aber auch: Man habe im Koalitionsausschuss dafür gesorgt, dass künftig alle Sektoren ihren Beitrag leisten müssten. "Am Ende ist es so, dass sich niemand wegducken kann, auch nicht der Verkehrssektor."
Quelle: ZDF
Mehr zu dem Thema sehen Sie am Sonntag um 19:10 Uhr bei "Berlin direkt" im ZDF und in der ZDF-Mediathek.
In den 30-stündigen Verhandlungen sei es der Ampel gelungen, trotz der krisenhaften Zeiten ein Ergebnis zu erzielen, sagt Haßelmann - ergänzt aber:
Grüne verlieren im ZDF-Politbarometer
Die Grünen stehen nach dem Koalitionsausschuss in der Kritik. Auch, weil die Partei 144 Autobahnprojekten zugestimmt hat. Verbände wie Greenpeace monieren, das Klimaschutzgesetz werde entkernt. Wenn "klimaschädliche Autobahnprojekte" beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollten, werde das Klima weiter vor die Wand gefahren.
Im aktuellen ZDF-Politbarometer verlieren die Grünen an Zustimmung. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf 17 Prozent. Das ist ein Minus von zwei Prozentpunkten. Insgesamt geben die Befragten an, das Verhältnis zwischen SPD, Grünen und FDP sei schlecht.
ZDF-Politbarometer vom 31. März 2023.
Quelle: ZDF
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