Baerbock in Saudi-Arabien: Respekt für Menschenrechte
Besuch in Saudi-Arabien:Baerbock fordert Respekt und sieht Potenzial
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Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat Außenministerin Baerbock die Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Sie sieht aber auch Fortschritte und Potenzial bei der Zusammenarbeit.
Außenministerin Baerbock trifft heute in Dschidda auf ihren jemenitischen Amtskollegen und den UN-Koordinator für den Jemen. Kann der Bürgerkrieg dort bald beendet werden? 16.05.2023 | 1:39 min
Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen - gleichzeitig aber auch gefordert, Rechtsstaat und Menschenrechte zu respektieren.
Saudi-Arabien habe ein "unglaubliches Potenzial" für eine Klimapartnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel bei grünem Wasserstoff und Windenergie, sagte Baerbock bei ihrem Besuch in der Hafenstadt Dschidda. Wirtschaftliche Kooperation könne aber nicht "losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden", fügte sie hinzu.
Der Journalist Sinan Can reist ein Jahr durch Saudi-Arabien und gibt authentische Einblicke in den gesellschaftlichen Wandel: Wie viel Freiheit ist im Alltagsleben tatsächlich möglich?14.10.2020 | 43:28 min
Konflikte im Sudan und Jemen Themen bei Baerbocks Besuch
Im Gespräch mit dem saudiarabischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan ging es auch um die Regionalkonflikte im Sudan und im Jemen. In beiden Ländern bemüht sich Saudi-Arabien um Vermittlung.
Baerbock sagte dafür die diplomatische und humanitäre Unterstützung Deutschlands zu. Besonders dringlich sei die Lage im Sudan: "Wir müssen alles tun, damit dieser Konflikt nicht zu einem regionalen Flächenbrand wird", sagte sie. Deutschland wolle humanitäre Hilfe leisten, etwa über eine stärkere Unterstützung des UN-Welternährungsprogramms.
Angesichts der blutigen Kämpfe im Sudan versuchen sich immer mehr Menschen in Sicherheit zu bringen. 330.000 sind bereits innerhalb der eigenen Grenzen geflüchtet.02.05.2023 | 1:47 min
Baerbock kritisiert Umgang mit Assad
Baerbock warnte bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien kurz vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga auch vor einer "bedingungslosen Normalisierung" im Umgang mit Syriens Präsident Baschar al-Assad.
Jeder Schritt in Richtung Assad sollte von konkreten Zugeständnissen abhängig gemacht werden.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Die arabischen Länder hatten sich zuvor auf eine Wiederaufnahme Syriens in die etwa 20 Mitglieder zählende Organisation geeinigt. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 war Assad jahrelang isoliert. Assad wird am Freitag zu dem Treffen in Dschidda erwartet.
Lange war Bashar Al-Assad ausgestoßen - wegen seiner Chemieangriffe und Massentötungen von Zivilisten. Nun scheint Saudi-Arabien seine Rückkehr in die Arabische Liga vorzubereiten.
von Golineh Atai und Amro Refai
Baerbock: Saudi-Arabien und Deutschland teilt vieles bei Menschenrechten
Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien hob Baerbock das große Potenzial, aber auch anhaltende Hindernisse hervor. Die von Deutschland gewünschte Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien könne "nur funktionieren, wenn Klimapartnerschaften und Wirtschaftsbeziehungen auf verlässlichen gemeinsamen Regeln basieren", sagte sie.
Baerbock hob auch Bemühungen des konservativ-islamischen Königreich um eine behutsame gesellschaftliche Modernisierung hervor. Sie wies dabei auf die wachsende gesellschaftliche Teilhabe von Frauen: Es gebe mittlerweile ein "gemeinsames Verständnis, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht funktionieren kann, wenn die Hälfte der Menschen ausgegrenzt wird."
Zugleich wies sie auf anhaltende Differenzen hin, die sie in ihrer Unterredung mit dem saudiarabischen Außenminister angesprochen habe. "Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt", sagte sie. Als Beispiele nannte sie die in Saudi-Arabien nach wie vor praktizierte Todesstrafe sowie den Bereich der Freiheitsrechte.
FDP-Politikerin fordert klare Positionierung von Baerbock in Saudi-Arabien
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), bezeichnete die Lage der Menschenrechte in dem Königreich als "desaströs". Sie forderte Baerbock zu einer klaren Positionierung während ihrer Golf-Reise auf. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen für nichts, auch nicht für billiges Gas, unter den Teppich gekehrt werden", sagte Alt. In Saudi-Arabien seien "willkürliche Hinrichtungen an der Tagesordnung", kritisierte sie.
Auch wegen der Differenzen in der Menschenrechtsfrage sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aktuell schwierig. In deutschen Regierungskreisen ist von einer "stark repressiven Politik im Bereich Meinungsfreiheit" die Rede. Saudi-Arabien wiederum kritisiert die Beschränkungen, die Deutschland für Waffenexporte in das Königreich erlassen hat.
Es war der erste Besuch von Baerbock in Saudi-Arabien. Als nächster Termin steht ein Besuch im Emirat Katar an.