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    Thüringer AfD muss "Monitor"-Journalisten zulassen

    Berichterstattung über Parteitag:Thüringer AfD muss "Monitor" zulassen

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    Zu ihrem Landesparteitag in Thüringen wollte die AfD dem ARD-Magazin "Monitor" den Zutritt verweigern. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Die AfD muss die Journalisten reinlassen.

    Sachsen, Dresden: Das Rednerpult steht in Dresdener Messehalle beim Bundesparteitag der AfD.
    Darf das ARD-Magazin "Monitor" vom AfD-Landesparteitag in Thüringen berichten? Ein Gericht hat entschieden: Ja, die AfD muss die Journalisten reinlassen.
    Quelle: dpa
    Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins "Monitor" Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung, wie ein Gerichtssprecher bestätigte.
    Bei ihrem Landesparteitag in Pfiffelbach wählt die Partei seit heute unter anderem ihre Liste für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Partei verwehrte allerdings dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) die Akkreditierung für zwei Journalistinnen des Magazins "Monitor", woraufhin der Sender beim Landgericht Erfurt am Donnerstag den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkte.
    Fähnchen mit AfD-Logo
    Die AfD ist aktuell im Umfragehoch, in Thüringen eroberte sie jüngst ihren ersten Landratsposten. Die CDU ringt mit sich – soll sie künftig auf kommunaler Ebene mit der Partei zusammenarbeiten?29.07.2023 | 4:14 min

    Gericht: Pressevertreter müssen Zugang erhalten

    Dagegen legte die AfD Widerspruch ein. Die Entscheidung, wonach der Presse Zugang zum Parteitag zu gewähren ist, bestätigte das Gericht am Freitag nun nach mündlicher Anhörung. Theoretisch kann die AfD dagegen noch Berufung beim Oberlandesgericht einlegen.
    Die Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen des Westdeutschen Rundfunks, Ellen Ehni, sprach bereits nach der Entscheidung des Landgerichts im Eilverfahren am Donnerstag von einem "Erfolg für die freie Berichterstattung" und für die Demokratie. Der Ko-Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, Stefan Möller, sagte am Donnerstag:

    Es ist bitter, gezwungen zu werden, der absehbaren Propaganda gegen uns nun auch noch die Tür öffnen zu müssen.

    Stefan Möller, Kosprecher AfD-Landesverband Thüringer

    AfD Thüringen will Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl wählen

    Zwischenzeitlich befasste sich auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar mit dem Thema. Am Freitag setzte er auf Antrag der AfD die Entscheidung des Landgerichts vorläufig aus, weil die Partei nicht angehört und damit in ihren Rechten verletzt worden sei. Diese Anhörung fand daraufhin statt.
    28.07.23., Magdeburg: Tino Chrupalla, Alice Weidel und Maximilian Krah stehen vor einem AfD-Poster.
    Die AfD befindet sich im Umfragehoch. Die in Teilen rechtsextreme Partei bezeichnet sich selbst als bürgerlich und liberal, tatsächlich werden die Töne immer radikaler.19.09.2023 | 7:17 min
    Auf der Landesvertreterversammlung in Pfiffelbach, die am Freitagnachmittag beginnt, soll Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September gewählt werden. Die Thüringer AfD wurde im Jahr 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei wird beobachtet.

    "Monitor"-Leiter: "Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes"

    Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass dem Team von ARD-"Monitor" von der Partei anders als anderen Medien die Zulassung für eine Berichterstattung verweigert wurde.
    Kreistagssitzung Landkreis Sonneberg mit Vereidigung des Landrats
    Robert Sesselmann von der AfD ist neuer Landrat im Landkreis Sonneberg. Der erste aus einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. 26.08.2023 | 6:03 min
    "Monitor"-Leiter Georg Restle hatte die Entscheidung der vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei als "Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält" kritisiert.

    AfD Thüringen beschuldigt "Monitor" der "plumpen Stimmungsmache"

    Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, hatte seine Begründung für den Ausschluss des "Monitor"-Teams auf der Plattform X veröffentlicht. Er betonte darin, es entspreche dem Interesse der Partei, dass von Parteitagen berichtet werde. Die Akzeptanz ende, "wenn überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein kann". Möller schrieb auch von "plumper Stimmungsmache".
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    Der öffentlich-rechtliche WDR-Sender hatte mitgeteilt, es sei höchst bedenklich, dass "eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist".
    Quelle: AFP, dpa
    Themen
    AfDRechtsextremismus

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