Baerbock besucht Südostasien: Austeilen und Einstecken

    Besuch in Malaysia und Singapur:Baerbock in Asien: Austeilen und Einstecken

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    von Andreas Kynast
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    Mit deutlicher Kritik an Chinas Gebietsansprüchen reist Außenministerin Baerbock durch Südostasien. Die unzweideutige Sprache kommt nicht überall gut an.

     Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, kommt am Flughafen in Kuala Lumpur in Malaysia an.
    Beim Besuch auf den Philippinen wirft Außenministerin Baerbock China Expansionsstreben im Südchinesischen Meer vor.11.01.2024 | 1:32 min
    Es ist nicht lange her, da wusste man nicht, wo Annalena Baerbock (Grüne) unbeliebter war: in der kommunistischen Parteiführung (KP) in Peking oder in der sozialdemokratischen Fraktionsführung in Berlin. Wann immer die deutsche Außenministerin zu einer Asien-Reise aufbrach, dauerte es nicht lange, bis die Staatspresse in China einen Grund sah, über die "Anti-China-Ministerin" zu klagen.
    Und Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, auch. Als "sehr undifferenziert" pflegt Mützenich seine Koalitionskollegin von den Grünen zu kritisieren, wenn Baerbock mal wieder Chinas ebenso selbstbewusste wie empfindliche Staatsführung mit öffentlichen Statements verärgert hat. Nach den ersten zwei Tagen, unterwegs mit Baerbock auf den Philippinen und Malaysia, ist zu berichten: Sie hat es wieder getan.

    Baerbock fordert Freiheit der Seewege

    Auf der Brücke des Patrouillenboots "Gabriela Silang" der philippinischen Küstenwache liegt eine Karte des Südchinesischen Meeres. Admiral Ronnie Gavan zeigt auf die roten Fähnchen:
    "Dort sind die Stützpunkte der Chinesen."
    "Permanente Stützpunkte?", fragt Baerbock.
    "Ja, die sind permanent."
    "Wow. Das sind eine Menge."
    China beansprucht einen Großteil des Südchinesischen Meers für sich und erkennt einen Schiedsspruch zugunsten der Philippinen nicht an. Baerbock wird Pekings Expansionsdrang, zu dem auch Einschüchterungsversuche gegenüber philippinischen Schiffen gehören, genauso kompromisslos verurteilen, wie es die KP in Peking und die SPD in Berlin befürchtet haben dürften.
    Chinas Ansprüche seien nicht vom Völkerrecht gedeckt, erklärt Baerbock vor der Presse in Manila, sie stellten die Grundlage des globalen Seehandels in Frage:

    Die Freiheit der Seewege, die Sicherheit von Lieferketten und damit die globale Wirtschaftsentwicklung stehen hier auf dem Spiel.

    Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (Grüne)

    Baerbock-Reise: Krieg "nicht ausweiten"
    Es brauche nur noch einen Funken, dass "auch die Nachbarländer angezündet werden", weshalb diese Gespräche äußerst wichtig seien, so ZDF-Reporter Andreas Kynast.08.01.2024 | 3:16 min

    Chinas Außenministerium kritisiert Baerbock

    Natürlich weiß Baerbock, dass es ab jetzt nur eine Frage der Zeit ist, bis sie selbst einstecken muss. Und tatsächlich: Es dauert keine zwei Stunden, bis in Peking die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, vor die Kameras tritt und erklärt: "Konflikte und Differenzen im Zusammenhang mit dem Südchinesischen Meer sind Angelegenheiten zwischen China und den betreffenden Ländern."

    Kein Dritter hat das Recht einzugreifen.

    Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums

    Auf den Philippinen dagegen dankt Außenminister Enrique Manalo seiner Kollegin für die verbale und praktische Unterstützung. Deutschland stellt dem Inselstaat Aufklärungsdrohnen zur Verfügung.
    Von SPD-Fraktionschef Mützenich, dem schärfsten Kritiker von Baerbocks China-Politik ist noch kein Urteil bekannt. Aber das kann ja noch kommen.
    Annalena Baerbock
    Chinas Staatschef nannte Baerbock kürzlich einen "Diktator". China war empört. Für Baerbock ist das wertegeleitete Außenpolitik, doch Kritiker nennen es schlicht "unklug".24.09.2023 | 4:13 min

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