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Abkehr von fossilen Energien:Klima-Beschluss: "Kleiner Schritt nach vorn"
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Umstieg, aber kein Ausstieg: Die Klimakonferenz in Dubai ist zu Ende gegangen. Herausgekommen ist ein richtungsweisender Kompromiss.
Zum ersten Mal innerhalb von drei Jahrzehnten fordert ein Klimagipfel alle Staaten auf, sich von fossilen Energien wegzubewegen, also von Kohle, Öl und Gas - und das in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als historisch wird der Abschlusstext trotzdem nicht gesehen. Viele, darunter auch die EU sowie die vom Klimawandel besonders betroffenen Inselstaaten, hatten ein klares Bekenntnis zum klaren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert.
Der entscheidende Absatz enthält stattdessen eine etwas sperrige Formulierung. Statt vom Ausstieg wird von einer "Abkehr" oder einem "Übergang" von fossilen Brennstoffen gesprochen. Die Maßnahmen sollen in diesem "kritischen Jahrzehnt" beschleunigt werden, "um im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen bis 2050 ein Netto-Nullniveau zu erreichen".
Germanwatch: Zu wenig, aber doch eine Ermutigung
Christoph Bals, der für die Klimaorganisation Germanwatch bisher alle Klimakonferenzen beobachtet, resümiert:
Je nachdem, aus welcher Perspektive man das betrachtet, ist es zu schwach und trotzdem ein Riesenschritt.
Christoph Bals, Germanwatch
Wenn man sich anschaue, was die Welt brauche, um das 1,5 Grad Ziel noch zu erreichen, sei dieser Text zu wenig, so Bals. Doch wenn man sich überlege, was hier in einem Ölland gegenüber den anderen Ölländern durchzusetzen sei, sei der Text eine echte Ermutigung für die nächsten Jahre.
Verbesserung gegenüber altem Abschlussentwurf
Tobias Holle von der Organisation Klimadelegation erklärt, die Staaten des globalen Nordens, also ganz besonders die EU und Deutschland, würden dazu aufgefordert, deutlich schneller aus den Fossilen auszusteigen. Gerade durch die Stärkung der nationalen Klimaziele in der Erklärung bedeute das für Deutschland ein Kohleausstieg vor 2030, und ein Ausstieg aus Kohle und Gas vor 2040.
Das ist ein klarer Auftrag und muss spätestens jetzt mit Taten unterlegt werden. Und dafür ist Olaf Scholz verantwortlich.
Tobias Holle, Klimadelegation
Viele in Dubai sind sich einig, dass der Text zumindest eine große Verbesserung gegenüber dem schwammigen Papier ist, das der Präsident und Gastgeber der Klimakonferenz am Montag vorgelegt hatte. "Kurz vor einem gigantischen Misserfolg" hatte etwa Viviane Raddatz vom WWF den Status der Konferenz zu diesem Zeitpunkt bezeichnet. Zuvor hatte die Gemeinschaft der ölproduzierenden Staaten (Opec) ihre Mitglieder aufgefordert, jegliche Formulierung zu einem Ausstieg zu boykottieren.
Reaktionen auf den Beschluss der Klimakonferenz:
Die Einigung zeige, "dass wir den Weg der Klimagerechtigkeit gemeinsam gehen", sagte die deutsche Annalena Baerbock in Dubai. "Wir haben gezeigt, dass wir den Weg gemeinsam gehen können, wenn wir uns zusammenschließen." Der Außenministerin falle "ein riesen Stein vom Herzen", dass "die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen hat", hieß es aus Delegationskreisen. In der Delegation und bei der Außenministerin herrsche "große Freude, dass die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen hat".
Erstmals habe sich die Staatengemeinschaft auf einen Übergang weg von fossilen Energien verständigt, erklärte Guterres. Gleichzeitig verwies er darauf, dass in dem Dokument ein Ausstieg ("phase out") aus Kohle, Öl und Gas nicht ausdrücklich erwähnt wird. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe sei unvermeidlich, betonte der UN-Generalsekretär. Es sei zu hoffen, dass der Ausstieg nicht zu spät komme. Die Ära der fossilen Brennstoffe müsse beendet werden.
Seine Regierung hätte sich klarere Formulierungen im Abschlusstext gewünscht, doch angesichts der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie anderer Herausforderungen rund um den Globus seien die knapp 200 Staaten im Geiste des Multilateralismus zusammengekommen und hätten versucht, das Gemeinwohl zu definieren, sagte Kerry. "Das ist das Schwierigste in der Diplomatie. Es ist das Schwierigste in der Politik." Der US-Klimabeauftragte erinnerte an die Erkenntnisse der Wissenschaft: Um das 2015 in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung zu halten, müssen die Menschheit dringend den Höhepunkt der Treibhausgasemissionen erreichen und sie bis 2030 um mindestens 43 Prozent und bis 2035 um 60 reduzieren. Kerry kündigte zusammen mit der chinesischen Delegation an, dass beide Staaten ihre langfristigen Klimaschutzstrategien erneut aktualisieren wollen.
Es sei ein Tag, an dem man sich darüber freuen könne, dass "die Menschheit endlich getan hat, was lange, lange überfällig war", sagte der Chefverhandler der Europäischen Union. Man habe 30 Jahre damit verbracht, "den Anfang vom Ende der fossilen Energien" einzuleiten. Der Abschluss der Klimakonferenz sei ein Tag der Dankbarkeit und Zufriedenheit. "Denn wenn wir alle schon lange nicht mehr sind, müssen unsere Kinder und deren Kinder damit leben, was wir zurückgelassen haben, dem Guten und dem Schlechten."
Das Treffen habe ein Signal setzen müssen, um dem zentralen Klimaproblem der Menschheit ein hartes Stoppzeichen zu setzen, den fossilen Brennstoffen und deren Verschmutzung, die den Planeten verbrennt, sagte Stiell. "Auch wenn wir das Zeitalter der fossilen Brennstoffe in Dubai nicht beendet haben, ist dieses Ergebnis der Anfang vom Ende." Zugleich verwies er nach den hitzigen Debatten der vergangenen zwei Wochen auf die Schwierigkeit, unter allen Regierungen Konsens herzustellen. Alle Parteien müssten sich über jedes Wort, jedes Komma, jeden Punkt einigen. "Das ist nicht einfach, überhaupt nicht einfach." Tatsächlich unterstreicht dies, wie viel diese UN-Konferenzen in den letzten Jahrzehnten erreicht haben. "Ohne sie stünden uns eine Erderwärmung um fast fünf Grad bevor, ein klares Todesurteil für unsere Spezies." Derzeit steuere der Planet auf eine Erhitzung auf knapp drei Grad zu im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. "Dies bedeutet immer noch großes menschliches Leid, weshalb die COP28 noch einen Schritt hätte weiter gehen müssen."
Die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten fühlen sich beim Beschluss der Weltklimakonferenz übergangen. Eine Vertreterin Samoas sagte in Dubai, die Gruppe der Inselstaaten habe sich noch koordinieren müssen und sei nicht rechtzeitig im Raum gewesen, um Stellung zu beziehen. Kurz zuvor hatte der Konferenzpräsident der Vereinigten Arabischen Emirate den Textentwurf direkt zu Beginn der Plenarsitzung überraschend schnell mit einem Hammerschlag verabschiedet. Damit werden auf Klimakonferenzen, wo das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, Beschlüsse gefasst. "Wir können nicht auf unsere Inseln zurückkehren mit der Botschaft, dass dieser Prozess uns betrogen hat", sagte die Vertreterin Samoas. "Die Kurskorrektur, die wir brauchten, ist nicht erreicht worden."
Kritik an Klimafinanzierung
Doch nicht nur die Ölstaaten wollten einer Formulierung zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen nicht zustimmen. Auch einige Länder des globalen Südens, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, sind nicht ohne Weiteres für die Formulierung offen. Denn sie sehen bei der Klimafinanzierung kaum Fortschritte.
"Das schmälert deren Möglichkeiten, die Abkehr von den fossilen Energien bei sich voranzutreiben, und dürfte auch dazu beigetragen haben, dass der jetzige finale Entwurf nicht stärker ausgefallen ist", sagt Jan Kowalzig von Oxfam. Auf der nächsten Klimakonferenz soll es hauptsächlich um ein neues Finanzierungsziel gehen.
Noch einige Schlupflöcher im Abschlussdokument
Ein Erfolg im 21-seitigen wichtigsten Text der Abschlusserklärung ist auch das Ziel der Verdreifachung der erneuerbaren Energien sowie der Verdopplung der Energieeffizienz. Trotzdem gibt es Schlupflöcher. Ein großer Kritikpunkt ist, dass bisher noch von sogenannten "Übergangsbrennstoffen" die Rede ist. "Das werden einige Länder und die fossile Industrie als Rechtfertigung für den weiteren Ausbau der Gasförderung verstehen", so Kowalzig.
Der Abschlusshammer fiel in Dubai am späten Vormittag. "Wir haben jetzt die Basis, um einen echten Wandel herbeizuführen", sagt der Präsident der Klimakonferenz, Sultan Ahmed al Jaber. Er ist gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate. Er mahnte an, dass es jetzt um die Umsetzung gehe. "Es zählt nicht, was wir sagen, sondern was wir tun."
Die komplizierten Verhandlungen, die auch in diesem Jahr wieder in die Verlängerung gingen, sind immer auch ein Kampf ums Überleben, vor allem für die Inselstaaten, die durch den steigenden Meeresspiegel existentiell bedroht sind. Joseph Sikulu, der aus Tonga zur Klimakonferenz nach Dubai gereist ist, sagte zum Abschlusstext:
Ein kleiner Schritt vorwärts, aber definitiv nicht genug.
Joseph Sikulu, Umweltorganisation 350.org
Klima-Ambitionen der Länder im Vergleich
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