Liebesverhältnis: Trump-Anklägerin wehrt sich gegen Vorwürfe
Anhörung zu Liebesverhältnis:Trump-Anklägerin wehrt sich gegen Vorwürfe
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Die Anklägerin im Prozess um Wahlbeeinflussung gegen Donald Trump wehrt sich gegen brisante Vorwürfe. Es geht um ein Verhältnis, Urlaube und Geld. Mit Folgen für den Trump-Prozess?
Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, hat Stellung zu den Vorwürfen genommen.
Quelle: epa
Die Anklägerin von Ex-Präsident Donald Trump im Prozess wegen Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia hat sich gegen Vorwürfe des Fehlverhaltens im Amt verteidigt. Bei einem Gerichtstermin in Atlanta stellte sich die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis am Donnerstag den Fragen der Gegenseite.
Die 53-Jährige leitet die Anklage gegen Trump und weitere Beschuldigte wegen des mutmaßlichen Versuchs, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Die Anwälte Trumps sowie die eines Mitangeklagten geben an, Willis und ihr Kollege, Staatsanwalt Nathan Wade, seien wegen einer Liebesbeziehung in einen Interessenkonflikt geraten.
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Luxusurlaube und Überbezahlung? Willis dementiert
Der Vorwurf lautet unter anderem, Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen. Willis hat eine persönliche Beziehung zu Wade schon an früherer Stelle eingeräumt, aber betont, dass es keinen Interessenkonflikt gebe, der es rechtfertigen würde, sie von dem Fall abzuziehen.
Am Donnerstag erklärte sie mehrfach, für gemeinsame Unternehmungen immer selbst gezahlt zu haben und legte dabei Wert auf die Aussage, finanziell unabhängig zu sein.
Willis hatte Wade im November 2021 eingestellt, um mit an dem Fall zu arbeiten. Wade und Willis sagten beide aus, ihre romantische Beziehung habe erst 2022 begonnen und im Sommer 2023 geendet. Die Aussage einer weiteren Zeugin stellt diese Zeitleiste jedoch infrage.
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Privatleben der Trump-Anklägerin im Fokus
Die Anhörung in Atlanta wurde unter anderem bei YouTube und dem US-Sender CNN live übertragen - das ist in den USA nicht unüblich. Weniger üblich war der Einblick in das Privatleben der Trump-Anklägerin. Neben ihr und Wade wurden auch ehemalige und aktuelle Kollegen befragt, die sich mitunter sichtbar unwohl fühlten.
Mit ihren Fragen zielten die Anwälte der Gegenseite auf Details der romantischen Beziehung zwischen Wade und Willis ab. Sie legten dabei etwa einen Fokus darauf, wo die beiden zu welchen Zeitpunkten gemeinsam genächtigt und wie sie es mit Ausgaben bei gemeinsamen Aktivitäten gehandhabt hatten.
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Die Bezirksstaatsanwältin war merkbar wütend. Sie bezeichnete einige Fragen als "beleidigend" und warf der Gegenseite an mehreren Stellen vor, zu lügen oder Gegebenheiten falsch darzustellen. An einem Punkt sagte Willis: "Glauben Sie, ich stehe hier vor Gericht? Diese Leute stehen vor Gericht, weil sie versucht haben, eine Wahl im Jahr 2020 zu stehlen."
Ich stehe hier nicht vor Gericht, egal, wie sehr Sie versuchen, mich vor Gericht zu stellen.
Fani Willis, Bezirksstaatsanwältin
Der in dem Verfahren zuständige Richter unterbrach die Anhörung nach mehrfachen Wortgefechten für wenige Minuten und mahnte zu Professionalität.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith vier Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in Washington D.C. ist Tanya S. Chutkan.
In dem Fall um die Zurückhaltung zahlreicher Geheimdokumente aus dem Weißen Haus ist Trump angeklagt wegen der gesetzeswidrigen Aufbewahrung höchstsensibler Informationen, wegen des Verstoßes gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, wegen Falschaussagen und Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Bei einer Durchsuchung seines Privatanwesens Mar-a-Lago in Florida am 8. August 2022 beschlagnahmte das FBI 13.000 Dokumente. Einige der Dokumente unterliegen der höchsten Geheimhaltungsstufe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith 40 Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in West Palm Beach ist Aileen Cannon, sie wurde im Mai 2020 von Ex-Präsident Trump in das Amt berufen.
Im Bundesstaat Georgia ist Trump mit 18 mutmaßlichen Verschwörern, darunter auch Rudy Giuliani, wegen des Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beinhalten das Verbreiten von Lügen über Wahlbetrug und den Versuch der Wahlmanipulation. Angeklagt sind die Verschwörer um Trump nach dem sogenannten "RICO-Act", einem Gesetz, das einmal zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen wurde. Sie sollen Beamte und Gesetzgeber gedrängt haben, Bidens Sieg rückgängig zu machen. Am 2. Januar 2021 rief Trump den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, an und forderte ihn auf, 11.780 Stimmen zu "finden" - die Zahl, die nötig war, um Bidens Sieg zu verhindern.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Insgesamt umfasst die Anklage gegen Trump von US-Staatsanwältin Fani Willis 13 Punkte. Der zuständige Richter in Fulton County ist Scott McAfee. Die Verhandlung soll beginnen, sobald der Strafprozess in Washington verhandelt ist.
Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Der Öffentlichkeit am präsentesten ist in diesem Fall die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Trumps Anwälte haben Anträge gestellt, den Fall an ein Bundesgericht zu verlegen. Insgesamt umfasst die Anklageschrift 34 Punkte, erhoben wurde sie von Staatsanwalt Alvin Bragg. Der zuständige Richter in New York ist Juan Manuel Merchan.
Sollte Willis als Anklägerin tatsächlich disqualifiziert werden, könnte ihre Nachfolge erneut darüber entscheiden, ob die Anklage gegen Trump und die verbleibenden 14 Angeklagten fortgesetzt werden soll. Vier der ehemaligen Weggefährten des Präsidentschaftsbewerbers der US-Republikaner sind bereits eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingegangen und haben sich schuldig bekannt.
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