EU-Koalition: Kritik an von der Leyens Rechtsaußen-Haltung

Bei der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zu Rechtsaußen-Parteien unter Druck geraten. Kandidatinnen und Kandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen von der Leyen am Donnerstag in Brüssel aus machttaktischen Gründen eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten vor.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, kritisierte, dass von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) sich einer Erklärung zu "roten Linien" gegen Rechtsaußen nicht angeschlossen habe. Die EU-Kommissionschefin schaffe damit eine "Grauzone".

Schmit, betonte, dass es keine Allianz mit der extremen Rechten geben dürfte. "Ich würde sagen: in solchen Angelegenheiten brauchen wir Klarheit und keine Zweideutigkeit." Der Linken-Kandidat Walter Baier aus Österreich rügte von der Leyen für ihre Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Von der Leyen rechtfertigte sich dafür, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen. Die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die Fratelli d'Italia, ist Mitglied der EKR-Fraktion.

Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Putin, das habe sie sehr deutlich gesagt. "Und für die Rechtsstaatlichkeit - wenn das so bleibt - dann bieten wir an, zusammenzuarbeiten."

Die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke bezeichnete Rechtsextreme als "die größte Gefahr für unsere Sicherheit". Der "verlängerte Arm von Wladimir Putin" dürfe nicht im EU-Parlament sitzen, sagte sie unter Anspielung auf die AfD.

Schmit kritisierte von der Leyen in der Debatte auch für EU-Migrationsabkommen mit Staaten in Nordafrika. Er sei entsetzt über die Medienberichte, denen zufolge Migranten in Tunesien in die Wüste getrieben, verprügelt und teilweise getötet würden, sagte Schmit am Donnerstag in Brüssel während der TV-Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Europawahl.

Die rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte sich zuvor beschwert, dass sie zu der Debatte nicht eingeladen worden war. "Wir halten diesen Ausschluss für inakzeptabel", hieß es in einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Diesen Vorwurf wies die Europäische Rundfunkunion (EBU) zurück, welche die Debatte live übertrug. "Die ID-Fraktion hat keinen Spitzenkandidaten aufgestellt und ist damit gemäß der Regeln nicht für die Debatte qualifiziert", sagte die stellvertretende EBU-Direktorin Liz Corbin.

Bisher gehörte der ID-Fraktion auch die AfD an. Die anderen Delegationen schlossen die AfD nun allerdings per Mehrheitsvotum aus. Sie begründeten dies mit den "Vorfällen um Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl". Zuletzt war Krah wegen verharmlosender Äußerungen zur SS in die Kritik geraten.