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CSU-Politiker bei "illner":Weber: "Wir sind Kriegsziel aus Putins Sicht"
von Torben Schröder
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CSU-Politiker Weber will europäische Selbstverteidigung, FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann Taurus-Lieferungen für die Ukraine - und ein Experte einen höheren "nuklearen IQ".
Begrüßenswert, darin ist sich die Runde in der ZDF-Sendung "maybrit illner" einig, war der EU-Beschluss zur Freigabe vonHilfen für die Ukraine über 50 Milliarden Euro.
"Aber es ist kein Game Changer", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Dafür müsse auch Deutschland mehr tun.
Lieferung von Marschflugkörpern
Der Brief mit einer Forderung nach Verdopplung der Anstrengungen Europas, den Olaf Scholz mit vier weiteren Regierungschefs in der "Financial Times" platziert hatte, ist für Strack-Zimmermann auch taktischer Natur:
Der Kanzler lenkt ein bisschen ab von der innerdeutschen Debatte, in der seit Monaten gefordert wird, den Taurus zu liefern.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Warum der Marschflugkörper weiter nicht geliefert werde? "Ich glaube, dass er es nicht will, weil er nicht will." Dass mit der Lieferung im Konflikt mit Russland eine rote Linie überschritten werde, könne kein Grund sein.
Forderung nach mehr Unterstützung für die Ukraine
"Mehr Waffenlieferungen ersetzen nicht, dass die westliche Allianz sich stärker und langfristiger verpflichten muss, politisch, militärisch und ökonomisch zu unterstützen, weil die Ukraine gar nicht weiß, auf welcher Basis sie handeln kann", sagt die Friedensforscherin Ursula Schröder. Der größere Rahmen, das politische Ziel fehle.
Statt Diskussionen über einzelne Waffen würde auch der Politologe Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik, lieber über Grundsätzliches debattieren.
Wir hatten ein Verhältnis von Entschlossenheit zu Besonnenheit von 40 zu 60. Man müsste es umdrehen.
Frank Sauer, Politologe
Sauer fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. Eine Taurus-Lieferung sei äußerst wichtig für die Rückeroberung der Krim. Nachvollziehbare Gegenargumente gebe es kaum.
Weberwarnt vor Putin
"Es kann nur einen Weg geben - die Ukraine zu stärken, so schnell wie möglich. Wir leisten da zu wenig", sagt Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Man dürfe der Ukraine nicht lediglich genug liefern, um nicht zu verlieren, aber zu wenig, um zu gewinnen.
Wir sind nicht Kriegspartei, aber wir sind Kriegsziel aus Putins Sicht.
Manfred Weber, CSU
Veränderte Rolle der USA
Vielfach befürchtet wird, dass die Lage sich nach der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl Ende dieses Jahres noch einmal deutlich verkompliziert. "Trump wird die Wahl nicht gewinnen. Die Amerikaner werden den nicht zum zweiten Mal wählen", ist der ZDF-Journalist Claus Kleber überzeugt.
Doch darauf komme es gar nicht an. Europa müsse so oder so mit einer veränderten Rolle der USA klar kommen.
Die Bereitschaft der Bevölkerung ist da, die Verantwortung für Krisen zu übernehmen. Die Politik nutzt das aber nicht.
Claus Kleber, ZDF-Journalist
Grundlegende Veränderung der EU
Für eine grundlegende Veränderung der EU tritt Weber ein. Europa habe die Trump-freien Jahre nicht gut genutzt, sagt der CSU-Politiker. Doch mit der Botschaft, die EU müsse stärker für sich selbst einstehen, habe der ehemalige US-Präsident Recht. Seine Folgerung:
Wir brauchen einen europäischen Raketen-Schutzschirm. Meine Partei wird dafür kämpfen, den europäischen Pfeiler der Verteidigung aufzubauen.
Manfred Weber, CSU
Europa müsse sich selbst verteidigen, durchaus auch gemeinsam mit Großbritannien.
Strack-Zimmermann für neue Außenpolitik in Europa
"Wir brauchen in Europa eine neue Außenpolitik, die über die Geographie der jeweiligen Länder hinausschaut", sagt Strack-Zimmermann.
Wenn jetzt die Zeit nicht reif ist, weiß ich wirklich nicht mehr, wann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Mit einer gemeinsamen europäischen Armee und Rüstungsindustrie rechnet Schröder nicht. Doch das französische Atom-Arsenal erzeuge in Sauers Augen allein bei weitem nicht genügend Abschreckung. Seine Forderung: "Wir müssen unseren nuklearen IQ wieder erhöhen."
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