Mautgebühren: Warum Londons Umweltzone für dicke Luft sorgt

"Saubere Luft sollte ein Grundrecht sein, kein Privileg!" Das entgegnete Londons Bürgermeister Sadiq Khan gestern seinen Kritikern, die die Ausweitung der Umweltzone für eine Unverschämtheit halten und seinen Rücktritt fordern. Sehr zur Freude der angeschlagenen konservativen Regierungspartei von Premierminister Rishi Sunak.

Die Maut für Luftverschmutzer-Fahrzeuge hat das Zeug zum Wahlkampfschlager. Konservative Politiker, allen voran Verkehrsminister Mark Harper, beeilten sich, einen sofortigen Stopp der Mautausweitung zu fordern. Und Khan, prominenter Kopf der sozialdemokratischen Labour-Opposition, vorzuwerfen, auf dem Rücken hart arbeitender Bürger Geld für die Stadt zu scheffeln.

Worum geht es? In Londons Innenstadt müssen für Fahrzeuge, die die Mindest-Abgasnormen nicht erfüllen, eine tägliche Maut - derzeit umgerechnet knapp 15 Euro - entrichtet werden, wenn sie auf der Straße bewegt werden. Eine Regelung, die der Konservative Boris Johnson 2015 vorgestellt hatte, als er noch Londoner Bürgermeister war.

Sein Nachfolger Khan hat diese Zone jetzt auf alle Londoner Stadtbezirke ausgeweitet. Betroffen sind schätzungsweise 200.000 Fahrzeuge, ein Zehntel des Gesamtbestands. Überwacht wird die Zahlung der Gebühr von zahlreichen Kennzeichenerfassungskameras entlang der Straßen. Maut-Gegner haben in den letzten Tagen viele dieser Kameras aus Wut über die neue Gebühr zerstört.

"Es ist ein Skandal!", sagt die Rentnerin Debbie Curley. "Die Lebenshaltungskosten explodieren und jetzt sollen wir zusätzlich 4.562 Pfund (rund 5.300 Euro; Anm. d. Red.) jährlich zahlen, nur um unser eigenes Auto zu nutzen. Also bleibt uns nur der Verkauf, obwohl der Wagen, den wir damals neu gekauft hatten, keine Mängel hat."

Das ist einer der zentralen Kritikpunkte: Die Maut treffe vor allem einkommensschwache Bürger, die sich keine teuren Elektrofahrzeuge leisten können. Zwar bietet die Stadt Abwrackprämien beim Tausch der Altfahrzeuge an, aber die gleichen den Verlust nicht aus.

Auch Labour-Chef Starmer sieht deshalb skeptisch auf die Regelung. Er fürchtet, dass Wähler aus Frust zu den Konservativen abwandern könnten. Die nutzen die Mautausweitung als Steilvorlage. Und die rechte Presse flankiert. Die Daily Mail fordert:

Von nichts weniger als einem "Desaster für die Demokratie" spricht der Telegraph. Und Regierungschef Sunak reibt sich die Hände. Umweltschutz ist ohnehin nicht seine Sache. Sunak, selbst millionenschwerer Ex-Banker, sagte gestern:

Was er nicht sagte, ist, dass die Not vieler Britinnen und Briten auch die Folge von 13 Jahren zweifelhafter Wirtschaftspolitik, Brexit inklusive, von fünf konservativen Regierungschefs ist.