Orban blockiert Ukraine-Hilfen: Was das für die EU bedeutet

Beitrittsverhandlungen ja, aber kein Geld für die Ukraine: Was das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel bedeutet - eine Kurz-Analyse.

Auch wenn die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nur eine Etappe eines langen Marathons ist: Die Reaktionen darauf aus der Ukraine zeigen, dass die Wirkung dieser Entscheidung kaum zu unterschätzen ist. Ja, es ist nur ein Symbol, aber dieses Symbol dürfte dem angegriffenen Land im zweiten Kriegswinter echte Motivation bieten.

Bleibt die zweite Seite dieses Gipfels. Natürlich wäre die Wirkung einer langfristigen finanziellen Zusage noch größer gewesen. Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hier gebremst hat, ist mehr als nur ein Wermutstropfen: 50 Milliarden Euro hätten die vielen warmen Worte, die Europas Spitzen in den vergangenen Monaten für die Ukraine gefunden haben, tatsächlich mit Taten hinterlegt. So oft von Sicherheitsgarantien die Rede war: Das Geld wäre eine solche gewesen.

Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Das bleibt, nach dieser Gipfelnacht, eine Frage der Perspektive.

Eines hat dieser Gipfel aller Welt vor Augen geführt: Viktor Orban steht in Europa tatsächlich allein da. 26 gegen einen, das ist die neue Konstellation in der EU.

In Polen führt der neue pro-europäische Premier Donald Tusk das Land wieder in die Mitte Europas - und wird dabei von vielen euphorisch begrüßt. Interessant aber auch, dass der neue slowakische Regierungschef Robert Fico - der als eine der ersten Amtshandlungen die militärische Hilfe für die Ukraine stoppte - als Verbündeter für Orban ausfiel.

Bemerkenswert schließlich: der Kniff, mit dem formal Einstimmigkeit erreicht wurde. Wie zu hören, ein Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der damit diesen Gipfel vor dem totalen Scheitern rettete. Orban verließ, so war es abgesprochen, "konstruktiv" den Saal, der Rest konnte einstimmig entscheiden. Dass Orban kurz danach per Videobotschaft nachtrat, war schlechter Stil. Aber diesen Orban-Stil ist der Rest Europas nun schon lange von Orban gewohnt.

Noch am Tag vor dem Gipfel hatte die EU-Kommission Ungarn 10 Milliarden Euro freigegeben. Einen Teil der Gelder, die man dem Land wegen erheblicher Mängel beim Rechtsstaat gesperrt hatte. Der Vorwurf, hier habe Europa sich erpressen lassen, kam schnell - vor allem aus dem Europaparlament. Und in der Tat legt Ungarns Premier am Freitagmorgen per Radiointerview nach: Er verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles".

Orban will die EU also erpressen - doch die Frage ist, ob sie das nun auch für die restlichen Hilfen zulässt.

Denn tatsächlich ist längst nicht ausgemacht, wer am längeren Hebel sitzt. Denn sollte Orban weiter bremsen, gibt es längst einen Plan B. Man könne diese finanzielle Hilfe auch mit 26 Staaten beschließen, dann außerhalb des EU-Budgets, sagen Diplomaten. Europa zeigt Orban so auch seine Grenzen auf.