Nur vereinbarte Waffen für Kiew?:Duda versucht Morawieckis Worte einzufangen
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Polens Präsident Duda übt sich in Schadensbegrenzung. Zuvor hatte Regierungschef Morawiecki mit einem Interview über Ukraine-Hilfen seines Landes irritiert.
Kaum ein Land hat sich bislang so stark für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt wie Polen. Doch jetzt sollen offenbar keine Waffen mehr geliefert werden. Wahlkampf-Getöse?21.09.2023 | 2:47 min
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Irritationen um einen möglichen Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine als Missverständnis bezeichnet. Die Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki seien auf "die denkbar schlechteste Weise interpretiert" worden, sagte Duda an diesem Donnerstag dem Sender TVN24.
Meiner Meinung nach wollte der Ministerpräsident sagen, dass wir die neuen Waffen, die wir derzeit im Zuge der Modernisierung der polnischen Armee kaufen, nicht an die Ukraine liefern werden.
Andrzej Duda, polnischer Präsident
Warschau hat unter anderem mit den USA und Südkorea Waffengeschäfte zum Kauf neuer Panzer und Haubitzen abgeschlossen. "Wenn wir die neuen Waffen aus den USA und Südkorea erhalten, werden wir die derzeit von der polnischen Armee verwendeten Waffen freigeben. Vielleicht werden wir sie an die Ukraine weitergeben", sagte Duda.
Morawiecki sorgte für Irritation
Morawiecki hatte am Mittwoch angedeutet, dass Polen keine Waffen mehr an die Ukraine liefern werde, "weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten". "Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschließlich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag.
Müller kritisierte, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von "absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben."
Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat viele Waffen geliefert. Doch jetzt kündigt Regierungschef Morawiecki an, künftig lieber die eigene Armee aufzurüsten.21.09.2023 | 1:37 min
Polen macht Wahlkampf mit der Ukraine
"Gestern wurde sogar der ukrainische Botschafter in Polen einbestellt", sagte ZDF-Korrespondentin Natalie Steger in Warschau. Daran merke man, die Beziehungen seien angespannt. Jedoch sei entscheidender für die Ankündigung, dass in Polen Wahlkampf sei, so Steger.
Da werden insgesamt die Töne national, bis nationalistisch.
Natalie Steger, ZDF-Korrespondentin in Warschau
Zudem versuche die PiS-Regierung alles, um von der Visa-Affäre abzulenken, mit der sie einen "handfesten Skandal am Bein" habe. Wie scharf dieser Wahlkampf geführt werde, erkenne man auch an einer Aussage von Kandidat Donald Tusk, der sagte:
Kaczynski ist der erste Mensch auf der Welt, der seinem Nachbarn zuerst alle Panzer gibt und ihm dann den Krieg erklärt.
Donald Tusk, Oppositionspolitiker
Am 15. Oktober wird in Polen gewählt. Jüngste Umfragen sehen die regierende PiS-Partei vorn. 20.09.2023 | 2:11 min
Morawiecki hatte für Spekulationen gesorgt
Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt.
In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde:
Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus.
Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident
Morawiecki: Streitkräfte modernisieren
Morawiecki führte weiter aus, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. "Wenn du dich nicht verteidigen willst, musst du etwas haben, womit du dich verteidigen kannst - zu dieser Regel bekennen wir uns."
Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.
Die EU-Kommission hebt Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide auf. Doch Polen, Ungarn und die Slowakei halten am Importverbot fest, um ihre eigenen Märkte zu schützen.18.09.2023 | 1:30 min
Morawiecki betont: Keinesfalls Sicherheit der Ukraine gefährden
An einer anderen Stelle des Interviews betonte Morawiecki, dass die Regierung in Warschau keinesfalls die Sicherheit der Ukraine gefährden werde. "Unser Drehkreuz in Rzeszow wird im Einvernehmen mit den Amerikanern und der Nato weiterhin die gleiche Rolle spielen wie bisher und auch in Zukunft", versicherte er.
Über die Stadt Rzeszow im Südosten Polens läuft ein Großteil der westlichen Militärhilfe für die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland.
Polen einer der wichtigsten Ukraine-Unterstützer
Das EU- und Nato-Land Polen ist nicht nur einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 auch eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland aufgenommen.
Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer blockiert. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um die örtlichen Landwirte zu schützen.
Die Ukraine hat Klage bei der Welthandelsorganisation gegen Polen, Ungarn und die Slowakei eingereicht. Diese Länder halten am Importverbot für ukrainisches Getreide fest.19.09.2023 | 0:21 min
Am Freitag hatte die EU-Kommission die umstrittenen Handelseinschränkungen für beendet erklärt. Polen, Ungarn und die Slowakei kündigten aber umgehend an, sich nicht daran zu halten. Polen drohte zudem mit Importbeschränkungen auf weitere Produkte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte daraufhin am Dienstag bei der UNO, einige Länder täuschten Solidarität nur vor und unterstützten indirekt Russland.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.