Scholz sagt bei Kiew-Besuch weitere Waffenlieferungen zu
Kanzler in der Ukraine:Scholz sagt Kiew weitere Waffenlieferungen zu
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Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesagt. Der Kanzler ist das zweite Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in Kiew.
Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Hilfen zugesichert. Seine politischen Konkurrenten werfen Scholz ein "unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver" vor.02.12.2024 | 2:58 min
Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine anhaltende Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Noch in diesem Jahr sollen weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln zur Verfügung gestellt werden - darunter Kampfpanzer, Raketen, Drohnen und Flugabwehrsysteme.
Mit meinem erneuten Besuch hier in Kiew möchte ich meine Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Und ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das sich seit mehr als 1.000 Tagen "auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg" verteidige, sagte der Kanzler. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen."
X-Post von Scholz zum Besuch in Kiew
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Scholz' Form der Ukraine-Unterstützung sei für den Wahlkampf der SPD eine "gewagte Strategie mit sehr unsicherem Ausgang", berichtet ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann aus Kiew.02.12.2024 | 1:53 min
Besuch bei verwundeten Soldaten und einer Drohnen-Schau
Scholz kam am Morgen nach gut neunstündiger Fahrt mit einem Sonderzug aus Polen in Kiew an. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besuchte er dort zunächst verwundete Soldaten in einem Krankenhaus, darunter auch einige, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben.
Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj besuchen im staatlichen Krankenhaus auf der Neurologie verwundete Soldaten.
Quelle: dpa
Anschließend sahen sich die beiden eine Präsentation von Drohnen an, die im Abwehrkampf gegen Russland eingesetzt werden. Dazu gehört auch eine deutsche Drohne der Firma Helsing, mit der an der Front gepanzerte russische Fahrzeuge bekämpft werden können. 4.000 davon werden ab Dezember ausgeliefert. Sie gehören zu dem von Scholz bis Ende des Jahres angekündigten Waffenpaket.
Außerdem dabei: zwei Luftabwehrsysteme Iris-T, zehn Leopard-1A5-Kampfpanzer, 60 Schützen- und Kampfpanzer der Typen M84 und M80 sowie 6.000 ungelenkte und 500 gelenkte Raketen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen sich eine Präsentation von Drohnen an, die im Abwehrkampf gegen Russland eingesetzt werden.
Quelle: AP
Selenskyj verärgert über Telefonat mit Putin
Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Militärhilfen. Dennoch sieht sich Scholz immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Ukraine zu zögerlich zu unterstützen. So wurde er wiederholt vergeblich gedrängt, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.
Die Taurus-Debatte war wieder aufgeflammt, nachdem die USA Kiew vor zwei Wochen die Erlaubnis erteilt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele auch im russischen Hinterland einzusetzen. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS.
Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die 650 Millionen Euro für die Lieferungen bis Ende des Jahres.
Quelle: dpa
Für Kritik und Unverständnis in Kiew und der EU hatte Mitte November zudem gesorgt, dass Scholz erstmals seit fast zwei Jahren wieder ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Scholz daraufhin vor, "die Büchse der Pandora" zu öffnen.
Bundeskanzler Scholz besucht das erste Mal seit zweieinhalb Jahren wieder Kiew. Dort hat er mit Kriegsverletzten gesprochen. Wie sein Besuch verläuft, berichtet Timm Kröger.02.12.2024 | 1:32 min
Einladung in die Nato: Selenskyj erhöht Druck
Der Kanzler war kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 erstmals in Kiew. Vier Monate nach dem russischen Angriff folgte im Juni 2022 ein weiterer Besuch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde.
Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato wurde der Ukraine dagegen bis heute nicht erfüllt. Selenskyj erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. Am Sonntag sagte er in Kiew:
Die Einladung in die Nato ist eine notwendige Sache für unser Überleben.
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Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Er machte deutlich, dass er sich einen entsprechenden Beschluss beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel an diesem Dienstag und Mittwoch wünsche. Dass es dazu kommt, hält er allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.
Olaf Scholz ist das zweite Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in Kiew. Diana Zimmermann ist mit nach Kiew gereist und weiß mehr zu den Hintergründen des Treffens.02.12.2024 | 1:41 min
Kein "Russisch Roulette": Ukraine als Wahlkampfthema
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte den Ukraine-Besuch von Scholz indes als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er:
Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative.
Die Ukraine dringe auf eine Einladung in das Nato-Bündnis, weitreichende Waffen und die Freigabe, militärische Ziele in Russland zu treffen. Weil Scholz diese Forderungen ablehne, sei der Besuch "verlogen".
Die CDU nennt den überraschenden Besuch des Kanzlers ein unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Diana Zimmermann weiß mehr zu den Hintergründen des Treffens.02.12.2024 | 1:22 min
Beim Wahlkampfauftakt der SPD hatte Scholz zuvor seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zusetzen.
Der Unions-Kanzlerkandidat wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein Ultimatum stellen, sagte Scholz. "Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.