USA: Weiteres Hilfspaket für Ukraine und Israel gestoppt

    Für Ukraine und Israel:US-Republikaner blockieren weitere Hilfen

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    Die USA werden zunächst kein weiteres Hilfspaket für Israel und die Ukraine auflegen. Konservative Republikaner hatten im Senat gegen weitere milliardenschwere Hilfen gestimmt.

    Der US-Senat hat ein 110-Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine blockiert. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen den Vorschlag von Präsident Biden. 07.12.2023 | 0:21 min
    Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Die Konservativen verwehrten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) am Mittwoch in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung.
    Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.
    Trotz des Krieges in Nahost darf die humanitäre Situation in der Ukraine nicht aus den Augen verloren werden. Das sagte der Koordinator des UN-Nothilfebüros im Weltsicherheitsrat im November.01.11.2023 | 0:23 min

    Biden zu Kompromissen bereit

    US-Präsident Joe Biden hatte vor der Kongressabstimmung Kompromissbereitschaft signalisiert. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden.
    Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten", ein Scheitern wäre das "größte Geschenk" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
    "Joe Biden hat genau dargelegt, warum es so wichtig ist, dass die ganze Welt nicht nur Israel, sondern auch die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln unterstützt", so ZDF-Korrespondent Benjamin Daniel in Washington.20.10.2023 | 2:54 min

    Biden will Hilfen für Verbündete

    Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Grenze zu Mexiko.
    Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Im Senat brauchen Gesetze bei prozeduralen Vorabstimmungen eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren.
    Die Republikaner stellen derzeit 49 Senatoren und können Gesetzesprojekte mit ihrer Sperrminorität blockieren.
    In seiner Rede an das US-amerikanische Volk hat Präsident Biden Hilfspakete für Israel und die Ukraine angekündigt. Nun ist er damit am Widerstand der US-Republikaner gescheitert.20.10.2023 | 1:30 min

    USA sind wichtigster Verbündeter der Ukraine

    Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
    Quelle: AFP

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