Wettlauf gegen die Zeit: Showdown um US-Ukraine-Hilfe

    US-Showdown um Ukraine-Hilfen:Plötzlich sagt Selenskyj ab

    Claudia Bates
    von Claudia Bates, Washington D.C.
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    Politische Winkelzüge verhindern eine schnelle Einigung im Kongress auf weitere Hilfen für die Ukraine. Republikaner knüpfen die Zustimmung an Bedingungen.

    Wolodomir Selenskyj
    Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine geplante Rede vor dem US-Senat abgesagt.
    Quelle: dpa/Efrem Lukatsky

    Der Senat tagt hinter verschlossenen Türen, der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer betont, wie wichtig die Ukraine sei, spricht von einem "historischen Moment", einem "Wendepunkt in der westlichen Zivilisation". Doch Minuten vor Beginn sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen geplanten Auftritt per Video ab. In letzter Minute sei etwas dazwischen gekommen, so Senator Chuck Schumer. Dabei geht es für Selenskyj und sein Land um alles, wenn sein wichtigster Geldgeber zaudert.
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    Denn die bislang vom Kongress freigegebenen Mittel werden zum Jahresende aufgebraucht sein, warnt die Regierung. Wenn das Parlament nicht ein umfassendes Paket bewillige, das auch 61 Milliarden Dollar für die Ukraine enthält, könne die Regierung keine Waffen und Ausrüstung mehr beschaffen.

    Unterstützung bei der Bevölkerung lässt nach

    Ein dringlicher Appell, denn die Unterstützung der Ukraine lässt insbesondere bei den Republikanern deutlich nach. 45 Prozent aller Amerikaner meinen inzwischen, die Regierung zahle zu viel, bei den Republikanern sind es sogar 59 Prozent.
    Die Republikaner im Kongress wollen Hilfe für die Ukraine nur freigeben, wenn die Regierung ihre Forderungen erfüllt bei einem der umstrittensten Themen in den USA: illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko.
    Es sei die gefährlichste Grenze der Welt, sagt ein republikanischer Senator, ein Magnet für Terroristen, Kriminelle und Drogendealer. Trumps Mauer müsse weitergebaut werden, es dürften deutlich weniger Menschen über die Grenze kommen.
    Selbst Republikaner, die Hilfe für die Ukraine befürworten, sehen hier die Chance, einen Kurswechsel zu erzwingen.  
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    Republikaner und Demokraten beharren auf ihren Positionen 

    Der republikanische Senator John Cornyn macht klar: "Da gibt es ein Missverständnis bei unseren Demokratischen Freunden. Dies ist keine traditionelle Verhandlung, wo wir einen parteiübergreifenden Kompromiss zur Grenze erarbeiten."

    Das ist ein Preis, der bezahlt werden muss, um die Hilfen zu bekommen.

    John Cornyn, republikanischer Senator

    Die Demokraten sprechen von extremer Politik, die "das Asylrecht, wie wir es kennen, beendet". Sie können einer solchen Verschärfung nicht zustimmen, ohne Wähler zu verlieren, eine Sorge im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr.
    "Ich wünschte, die Republikaner würden nicht fordern, dass wir ein wirklich kompliziertes innenpolitisches Problem lösen, um Putin daran zu hindern, durch ganz Europa zu marschieren, aber so sieht es aus", so der demokratische Senator Chris Murphy.

    US-Regierung: Preis viel höher, wenn Ukraine verliert

    Dabei geht die Biden-Regierung davon aus, dass sich die Investition mehr als auszahlt. Aus zwei Gründen:
    Zum einen wäre der Preis viel höher, sollte man im Fall eines russischen Einmarschs ein Nato-Land verteidigen müssen – nicht nur mit Geld, sondern mit eigenen Soldaten.
    Zum anderen geht es um Abschreckung in Richtung China und Nordkorea und die Sorge, dass Autokraten und Diktatoren ermutigt werden, sollte der Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und Demokratie scheitern.
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    Es ist ein Grundpfeiler der Außenpolitik von Präsident Joe Biden, zu beweisen, dass Demokratien stark und handlungsfähig sind und dass die westlichen Demokratien entschlossen zusammenstehen.
    Dieser Pfeiler könnte von innen ins Wanken gebracht werden, wenn durch den Widerstand der Republikaner die Ukraine an den Rand des Abgrunds trudelt.

    Trump will Ukraine nicht weiter unterstützen

    Außerdem will die Regierung handeln, bevor es zu spät ist. Denn Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er bei einer möglichen Präsidentschaft die Ukraine so nicht unterstützen würde, außerdem stellt er ohnehin die Nato-Mitgliedschaft der USA in Frage.
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    Auch deswegen geht es um alles für die Ukraine und die Präsidenten Selenskyj und Biden setzen sich so dringlich dafür ein, dass die beantragten Ukraine-Hilfen jetzt vom Kongress bewilligt werden.
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