US-Präsident Biden versichert Partnern Hilfen für Ukraine

    Trotz US-Haushaltsstreits:Biden versichert Partnern Hilfen für Ukraine

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    In den USA streiten die Republikaner - und Mitte November droht der nächste Shutdown der Regierung. Dennoch versichert Präsident Biden: Die USA setzen die Hilfe für Ukraine fort.

    US-Präsident Joe Biden, aufgenommen am 02.10.2023 in Washington
    Biden sucht nun nach dem besten Weg, um die Genehmigung für weitere Hilfe zu erhalten.
    Quelle: epa

    US-Präsident Joe Biden hat Verbündeten trotz der Ungewissheit über eine Bewilligung künftiger Ukraine-Hilfen durch den Kongress anhaltende Unterstützung für das Land zugesichert. Das Weiße Haus lud am Dienstag Staats- und Regierungschefs und andere wichtige Partner zu einer Telefonkonferenz mit Biden, um das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg abzusprechen.

    Militärhilfen für Ukraine fehlen in Übergangsetat

    Thema war auch die jüngste Einigung auf einen Übergangshaushalt im Kongress in Washington, in dem die vom US-Präsidenten geforderten neuen Milliardenhilfen für Kiew fehlen.
    Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, erklärte am Dienstag, dass eine aktuelle, vom Kongress bewilligte Tranche ausreiche, um der Ukraine noch "ein paar Wochen" oder "ein paar Monate" zu helfen. Eine präzise Schätzung hänge aber von den gegenwärtigen Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld ab.
    Zugleich warnte Kirby, "dass die Zeit nicht unser Freund ist". Jede Lücke in der US-Unterstützung könnte Kremlchef Wladimir Putin zur Annahme verleiten, dass er "uns aussitzen kann".
    Biden hinter einem Rednerpult im Weißen Haus.
    US-Präsident Biden hat der Ukraine anhaltende Unterstützung versprochen - trotz der vorläufigen Einigung im Haushaltsstreit, die keine weiteren finanziellen Hilfen vorsieht.02.10.2023 | 0:24 min

    Widerstand der Republikaner gegen Ukraine-Hilfen

    Den Nothaushalt ohne frische Ukraine-Finanzhilfen hatte der Kongress gebilligt, um einen unmittelbar drohenden Verwaltungsstillstand in den USA am vergangenen Wochenende noch abzuwenden. Biden setzte zwar seine Unterschrift unter die Vorlage, mahnte das Parlament zugleich aber eindringlich, die Unterstützung für das von Russland attackierte Land nicht versiegen zu lassen.
    In der Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus gibt es vor allem im ultrarechten Flügel zunehmenden Widerstand gegen hohe US-Ausgaben für Kiew. An den inzwischen abgesetzten Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, hatten Biden und die Spitzen der Demokraten im Kongress daher appelliert, öffentlichen Bekenntnissen zu einem Fortbestand der Ukraine-Hilfen auch Taten folgen zu lassen.
    Kirby betonte vor dem Hintergrund des Führungschaos im Repräsentantenhaus, dass auch andere Spitzenvertreter der Republikaner für anhaltende Unterstützung der Ukraine einträten, nicht nur McCarthy.
    Drohender Stillstand in Washington
    Der Republikaner Kevin McCarthy hat in einer historischen Abstimmung sein Amt als Sprecher des US-Repräsentantenhauses verloren - ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte.04.10.2023 | 2:05 min

    Staats- und Regierungschefs mit in Telefonkonferenz

    Zu den Teilnehmern der Telefonkonferenz gehörten unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Kanadas Premier Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, der britische Premier Rishi Sunak und Polens Präsident Andrzej Duda, wie das Weiße Haus mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ sich von seiner Außenministerin Catherine Colonna vertreten.
    Im polnischen Kielce bestätigte Staatschef Duda vor Reportern, dass Biden den Teilnehmern versichert habe, dass die US-Hilfen für die Ukraine weitergingen. Biden habe auch betont, dass er letztlich die Rückendeckung im Kongress dafür bekommen werde. Die Unterstützung für die Ukraine im US-Parlament sei im Übrigen sehr viel breiter, als es in den Medien beschrieben werde, zitierte Duda den US-Präsidenten.
    Slomka im Gespräch mit Baerbock, Mainz/Kiew 02.10.2023
    Die Außenminister der EU sind zu einem Treffen nach Kiew gereist - mit dem Zug. Außenministerin Baerbock will einen Winterschutzschirm für die Ukraine aufstellen. 02.10.2023 | 5:43 min

    Baerbock für "Winterschutzschirm"

    Die Teilnehmer der Telefonkonferenz berieten laut dem Weißen Haus auch über Wege, wie die Ukraine weiter mit Waffen unterstützt und deren Luftverteidigung gefestigt werden könnte. Thema sei auch eine Stärkung der Energieinfrastruktur in dem Land gewesen, das sich für einen voraussichtlich kalten Winter wappnet. Auch um den Wiederaufbau sei es gegangen. So hätten die Teilnehmer Strategien erörtert, wie sich Privatspenden zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine besser koordinieren lassen könnten.
    Zuletzt hatte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen der EU-Außenminister zu einem "Winterschutzschirm" für die Ukraine aufgerufen.
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    Quelle: AP, Reuters

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