Berlin untersagt Russland Betrieb von vier Generalkonsulaten

Die Ampel-Regierung entzieht vier russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Lizenz. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes an diesem Mittwoch in Berlin. Russische Generalkonsulate gibt es in:

Russland entscheide selbst, welches davon erhalten bleibe, machte der Außenamtssprecher deutlich. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen, teilte er weiter mit. Der Abzug soll demnach bis Jahresende abgeschlossen sein.

Zugleich werden die deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk geschlossen. Die deutsche Botschaft in Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg bleiben in Betrieb.

Nach Worten des ehemaligen deutschen Botschafters in Russland, Rüdiger von Fritsch, ist die diplomatische Arbeit nun "massiv reduziert". Das sei eine "bewusste Konfrontation" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wolle inzwischen nicht einmal mehr Brücken der Kultur und wissenschaftlichen Zusammenarbeit aufrechterhalten. Fritsch sagt ZDFheute:

In seiner Zeit als Botschafter in Moskau hätten dort allein 350 Menschen gearbeitet. Die Begrenzung nun "beeinträchtigt die Möglichkeit, in den Feldern rechts und links der großen Politik Analyse zu leisten." Fritsch sagte, die Vertretung Russlands in Deutschland sei immer sehr viel größer gewesen als die deutsche in Moskau. Das hänge damit zusammen, dass Russland seine eigene Vertretung stets "unendlich mit Mitarbeitern der Geheimdienste vollgestopft" habe.

Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen. Die russische Regierung sei "einen Schritt der Eskalation gegangen", indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe, sagte der Außenamtssprecher.

"Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen", so der Sprecher weiter. "Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen." Russland sei aufgefordert worden, die Abwicklung umgehend zu veranlassen und bis spätestens Ende des Jahres abzuschließen.

Die russische Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland hatte zuvor schon zu deutlicher Kritik geführt. Diese Grenze erfordere "einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland", hieß es am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt. Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute müssten Russland verlassen. Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft.

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.