In vier rechtswidrig annektierten Gebieten in der Ostukraine haben von Moskau veranstaltete Lokalwahlen begonnen. Der Europarat sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht.08.09.2023 | 0:26 min
Das Auswärtige Amt hat die derzeit stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten verurteilt. Bei den "Scheinwahlen" handle es sich um "nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung", erklärte das Außenministerium am Freitag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.
"Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an", hieß es weiter.
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Westen erkennt Wahlen nicht an
In den von Russland besetzten Regionen Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk, finden derzeit Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die Abstimmungen, mit denen Russland seine Kontrolle in den teilweise besetzten Provinzen weiter institutionalisieren will, laufen bis Sonntag.
In Russland und den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine finden Regionalwahlen statt. Laut unabhängigen Beobachtern sollen unter anderem Stimmzettel vertauscht worden sein.09.09.2023 | 0:21 min
Kiew und die westlichen Verbündeten der Ukraine haben dem Vorgang jegliche Legitimität abgesprochen. Der Europarat erklärte, die Wahlen stellten einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, das von Russland missachtet werde.
Das Parlament in Kiew gab eine Erklärung heraus, dass die Abstimmung in den Gebieten, in denen Russland "aktive Feindseligkeiten" verübe, die Leben von Ukrainern gefährde.
Russland kontrolliert nur ein Teil der Gebiete
Russland hatte im September 2022 trotz scharfer Verurteilung westlicher Staaten die Annexion der vier ukrainischen Regionen verkündet. Zuvor waren dort als "Referenden" bezeichnete Abstimmungen abgehalten worden, die international nicht anerkannt wurden.
Damals wie heute kontrolliert Russland nur einen Teil der vier beanspruchten Regionen. Insgesamt hält Russland knapp 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. Darunter sind die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, ein Großteil der Region Luhansk sowie Teile der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson.
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Gleichzeitig Regionalwahlen in Russland
Für Russland sei es wichtig, Wahlen abzuhalten, um die Illusion von Normalität aufrechtzuerhalten, sagte der Polit-Analyst Abbas Galljamow. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kreml keine vollständige Kontrolle über die vier Gebiete habe. "Die russischen Behörden geben sich Mühe, so zu tun, als laufe alles nach Plan, als sei alles gut.
Bis Sonntag werden auch in vielen Regionen Russlands Gouverneure, Regionalparlamente oder Stadträte neu gewählt. Dabei ist keine wirkliche Opposition vertreten, insbesondere im Hinblick auf die Offensive gegen die Ukraine werden kritische Stimmen systematisch unterdrückt. Die bekanntesten russischen Oppositionellen sitzen entweder im Gefängnis oder befinden sich im Exil.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
Quelle: AFP, AP