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Fund geheimer Dokumente : Ein Riss in Bidens Glaubwürdigkeit

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Der Fund geheimer Dokumente in seinem ehemaligen Büro bringt Joe Biden in Bedrängnis. Wie sich der Fall von dem seines Vorgängers unterscheidet und welche Folgen er haben könnte.

Präsident Joe Biden geht am  11. 01. 2023, von Marine One zum Oval Office auf dem South Lawn des Weißen Hauses in Washington
US-Präsident Biden zeigte sich "von der Nachricht überrascht".
Quelle: AP

Die schlechten Nachrichten für Joe Biden reißen nicht ab - selbstverschuldet. Offenbar wurden weitere geheime Dokumente in einem anderen Büro gefunden, das er nach seiner Amtszeit als Vizepräsident genutzt hatte.

Es entsteht der Eindruck, Bidens sei ebenso fahrlässig mit Geheimdokumenten umgegangen wie sein Amtsvorgänger Donald Trump - auch wenn es deutliche Unterschiede gibt: Offenbar wurden an den zwei Orten insgesamt bis zu zwei Dutzend klassifizierte Schriftstücke gefunden, von denen die meisten der Geheimhaltungsstufe "SCI - Sensitive Compartmented Information" unterliegen, also unter Verschluss, getrennt von anderen Akten, aufbewahrt werden müssen.

Erstmals seit Beginn seiner Amtszeit besucht der US-Präsident das Grenzgebiet zu Mexiko, um über Migration zu beraten. Tausende Migranten harren zurzeit an der Grenze aus.

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Ermittlungen gegen Trump

Trump hatte in seinem Privathaus in Florida dagegen Hunderte von streng vertraulichen Unterlagen gehortet. Viele von ihnen waren nicht nur als "SCI" sondern als "SAP - Special Access Programs" gekennzeichnet. Diese dürfen nur in abhörsicheren Räumen von einer kleinen Personenzahl eingesehen werde, die eine besondere Freigabe für diese Dokumente haben. Dazu zählen einige Minister, Geheimdienstchefs, militärische Anführer, der Präsident und seine Stellvertreterin bzw. sein Stellvertreter.

Ganz offenbar befanden sich in Mar-a-Lago auch Unterlagen mit wichtigsten Staatsgeheimnissen zu den nuklearen Fähigkeiten eines anderen Landes. Trump und seine Anwälte verweigerten monatelang die Herausgabe, übergaben dann nur einige Dokumente, so dass die Ermittler des FBI bei ihrer Razzia im Sommer 2022 hunderte weitere eingestufte Schriftstücke beschlagnahmen mussten.

Aus diesen Gründen wird gegen den abgewählten Ex-Präsidenten nicht nur wegen der Entwendung und des rechtswidrigen Umgangs mit den Akten ermittelt, sondern auch wegen möglicher Justizbehinderung.

Das FBI hat einen Wohnsitz von Ex-Präsident Trump nach vertraulichen Dokumenten aus seiner Amtszeit durchsucht. Diese dürften privat nicht gelagert werden.

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Biden verspricht Aufklärung

Der Fall Trump unterscheidet sich also vom Fall Biden, dessen Anwälte den Fund am Folgetag an die Behörden meldeten, das Material dem Nationalarchiv übergaben und den Ermittlern alle gewünschten Informationen liefern. Die zweite Entdeckung ist Folge einer vom Präsidenten selbst veranlassten Suche an weiteren Orten, an denen er in den Jahren vor seiner Wahl gearbeitet hatte.

All das ändert nichts daran, dass Joe Biden wie Trump kein Recht hatte, solche eingestuften Akten nach Ablauf seiner Amtszeit im Januar 2017 zu behalten. Der Präsident versprach bei der Pressekonferenz zum Abschluss des Nordamerikagipfels am Dienstagabend lückenlose Aufklärung.

Ich war von der Nachricht überrascht, dass überhaupt Regierungsunterlagen in dieses Büro gebracht wurden. Ich weiß nicht, was in ihnen steht. (…) Wir kooperieren voll und ganz bei der Untersuchung.
Joe Biden, US-Präsident
US-Präsident Joe Biden während eines Treffens in Mexiko City.

Nach brisantem Fund - Biden "überrascht" über Geheimunterlagen 

Nach dem Fund von Geheimunterlagen in seinem Büro zeigt sich US-Präsident Biden überrascht. Er wisse nicht, was deren Inhalt sei und werde bei den Ermittlungen voll kooperieren.

Funde rütteln an Bidens Glaubwürdigkeit

Aber "überrascht" zu sein, entschuldigt Biden nicht und schützt ihn auch nicht vor dem Schaden. Die Funde an unterschiedlichen Orten rütteln nicht nur an seiner Glaubwürdigkeit, sondern erleichtern seinen Kritikern auch den Vorwurf von Doppelmoral. In einem Interview hatte Biden nämlich Trumps Verhalten als "unverantwortlich" bezeichnet.

"Wie so etwas überhaupt möglich sein kann", fragte der Präsident damals. Biden hätte es besser wissen müssen und seine anklagende Frage klärt in seinem Fall nun wohl der Staatsanwalt John Lausch, der von Justizminister Merrick Garland mit den Ermittlungen beauftragt wurde.

Unruhe bei den Demokraten im Kongress

Die Vorwürfe sind ein Fest für die Republikaner. Sie wollen wissen, ob die Regierungsbehörden im Vorgehen der letzten Wochen mit zweierlei Maß gemessen haben: knallharte Linie gegen Donald Trump, handzahme Ermittlungen gegen Biden, auch wenn es für letzteres bisher keinen Beleg gibt. Aber bei den Demokraten im Kongress macht sich Unruhe breit, wie sehr die Aktenfunde dem Präsidenten bei den Wählern schaden könnten.

Immerhin lief es für Joe Biden zu Beginn des Jahres 2023 politisch ziemlich gut. Seine Investitionsprogramme in die US-Wirtschaft zeigen Wirkung; die Inflationsrate sinkt. Während die Republikaner sich eine erbitterte und peinliche Schlacht um die Wahl von Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses lieferten, zeigte Biden sich in seltener Harmonie mit dem Anführer der republikanischen Fraktion im Senat Mitch McConnell bei der Einweihung einer Brücke in Kentucky.

Immer mehr Menschen wollen über die Südgrenze aus Mexiko in die USA einwandern. Bei seinem Besuch in dem Nachbarland wirbt US-Präsident Biden für gemeinsame Lösungsansätze.

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Seine verschärfte Zuwanderungspolitik überrascht die Konservativen in den USA, und für seine kluge Bündnispolitik bescheinigen ihm Medien, die beste Außenpolitik seit George Bush senior zu machen.

Republikaner wollen Untersuchungen der Finanzen

All das will die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus jetzt mit Untersuchungen zu den Finanzen der Präsidentenfamilie, insbesondere zu den Geschäften des Sohnes und des Bruders von Joe Biden, untergraben.

Die Aktenfunde könnten zum Brandbeschleuniger für den politischen Feuersturm dienen, denn offenbar befanden sich unter den geheimen Schriftstücke auch einige zur Ukraine, in der Hunter Biden zweifelhafte Geschäftskontakte pflegte. Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten wackelt und seine Chancen für eine Wiederwahl im Jahr 2024 stehen auf dem Spiel.

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