Die Ampel-Koalition streitet über den Bundeshaushalt. Jeder wolle Geld für seine Projekte, Zeitenwende heiße aber auch, Prioritäten zu setzen, so Helge Braun im ZDF-Morgenmagazin.
Sehen Sie hier das Interview mit Helge Braun (CDU) in voller Länge.
Die Haushaltsverhandlung in der Ampel-Koalition laufen. Im Vorfeld gab es in der Politik Konflikte zum Bundeshaushalt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) warnte im ZDF-Morgenmagazin vor neuen Schulden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe recht, wenn er sage, dass nach 2023 auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden müsse, sagte Braun.
Aktuell hätten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland "viele Sorgen durch die Inflation und die wirtschaftliche Entwicklung und wollen Antworten haben", so Braun.
Ministerien wollen rund 70 Milliarden Euro mehr ausgeben
Finanzminister Lindner ringt mit seinen Ressortkollegen derzeit um die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024. Die Ausgabewünsche der Ministerien übertreffen Lindners Pläne dabei um rund 70 Milliarden Euro.
ZDF-Reporter Klaus Brodbeck berichtet von der Klausur am Montag, dass man heute mit einem Zwischenstand rechne. Aber:
Es werde morgen eine Kabinettssitzung geben, auch da werde es ein paar Beschlüsse geben, aber nicht zu den Fokus-Fragen. "Man wird eher versuchen, sich thematisch anzunähern."
Die Eckwerte des Etats sollen nämlich erst am 15. März im Kabinett beschlossen werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt dem Bund eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf - das war etwa in der Pandemie der Fall.
"Scholz hat gestern sehr oft über Zuversicht gesprochen", so ZDF-Reporter Klaus Brodbeck zu den vorliegenden Ergebnissen der Kabinettsklausur der Bundesregierung.
Ampel streitet über Kindergrundsicherung
Streitpunkt der Ampel-Koalition, die am Montag in Meseberg tagt, ist etwa die Kindergrundsicherung.
Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist umstritten. Braun sagte, es sei richtig, einen großen Schritt zu tun, um Kinder aus der Armut zu holen - allerdings müsse dieses Projekt mit einer soliden Haushaltsführung vereinbart werden.
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Im Schloss Meseberg findet derzeit wieder eine Klausur des Bundeskabinetts statt: Teambuilding ist diesmal das zentrale Ziel.
Braun im ZDF: Ampel muss Prioritäten setzen
"Das, was wir momentan in der Ampel erleben, ist, dass jeder große Summen anmeldet für viele, viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag", kritisierte Braun.
Mit Blick auf den seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine sprach sich Braun für eine langfristige Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats von derzeit 50 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro im Jahr aus.
- Grüne, FDP und der fehlende Konsens
Die große Einigkeit ist in der Ampelkoalition längst Vergangenheit. Insbesondere Grüne und FDP haben häufig gegensätzliche Positionen, die Kompromisse oft schwierig machen.
