Interview
Ampel streitet über Haushalt:Braun: Zeitenwende heißt Prioritäten setzen
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Die Ampel-Koalition streitet über den Bundeshaushalt. Jeder wolle Geld für seine Projekte, Zeitenwende heiße aber auch, Prioritäten zu setzen, so Helge Braun im ZDF-Morgenmagazin.
Die Haushaltsverhandlung in der Ampel-Koalition laufen. Im Vorfeld gab es in der Politik Konflikte zum Bundeshaushalt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) warnte im ZDF-Morgenmagazin vor neuen Schulden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe recht, wenn er sage, dass nach 2023 auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden müsse, sagte Braun.
Sonst tut man den Kindern keinen Gefallen, sondern dann versündigt man sich an der Generationengerechtigkeit.
Helge Braun, Vorsitzender Haushaltsausschuss
Aktuell hätten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland "viele Sorgen durch die Inflation und die wirtschaftliche Entwicklung und wollen Antworten haben", so Braun.
Ministerien wollen rund 70 Milliarden Euro mehr ausgeben
Finanzminister Lindner ringt mit seinen Ressortkollegen derzeit um die Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024. Die Ausgabewünsche der Ministerien übertreffen Lindners Pläne dabei um rund 70 Milliarden Euro.
ZDF-Reporter Klaus Brodbeck berichtet von der Klausur am Montag, dass man heute mit einem Zwischenstand rechne. Aber:
Ergebnisse wird es nicht geben.
Klaus Brodbeck, ZDF-Reporter
Es werde morgen eine Kabinettssitzung geben, auch da werde es ein paar Beschlüsse geben, aber nicht zu den Fokus-Fragen. "Man wird eher versuchen, sich thematisch anzunähern."
Die Eckwerte des Etats sollen nämlich erst am 15. März im Kabinett beschlossen werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt dem Bund eine strenge Kreditobergrenze vor, die nur in Notlagen ausgesetzt werden darf - das war etwa in der Pandemie der Fall.
Ampel streitet über Kindergrundsicherung
Streitpunkt der Ampel-Koalition, die am Montag in Meseberg tagt, ist etwa die Kindergrundsicherung.
Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist umstritten. Braun sagte, es sei richtig, einen großen Schritt zu tun, um Kinder aus der Armut zu holen - allerdings müsse dieses Projekt mit einer soliden Haushaltsführung vereinbart werden.
- Ziel der Kindergrundsicherung ist, mehr Geld an Bedürftige auszuzahlen.
- Außerdem sollen auch mehr Familien von der Unterstützung profitieren.
- Den Vorschlag dazu hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eingebracht.
- Das bislang ausgezahlte Kindergeld soll damit der Vergangenheit angehören.
- Stattdessen ist ein einkommensunabhängiger Garantiebetrag in gleicher Höhe geplant.
- Für einkommensschwache Familien soll es einen Zusatzbetrag geben.
- Alle Familienleistungen sollen gebündelt und digital beantragt werden können.
- Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert den Vorschlag von Paus.
Braun im ZDF: Ampel muss Prioritäten setzen
"Das, was wir momentan in der Ampel erleben, ist, dass jeder große Summen anmeldet für viele, viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag", kritisierte Braun.
Zeitenwende heißt aber eben auch, dass man Prioritäten setzen muss.
Helge Braun, Vorsitzender Haushaltsausschuss
Mit Blick auf den seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine sprach sich Braun für eine langfristige Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats von derzeit 50 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro im Jahr aus.
Quelle: ZDF, dpa
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